BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; StGB §§ 14, 266a a) § 266a StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Handelt es sich bei dem Schutzgesetz um […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für faktischer Geschäftsführer
BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 – II ZB 1/11
AktG § 112Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 112 a) Die Aktiengesellschaft wird in einem prozess mit einem Vorstandsmitglied auch nach dessen Ausscheiden gemäß § 112 AktG durch ihren Aufsichtsrat als Organ vertreten (BGH, Urteil […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. April 2013 – 1 StR 586/12
AO §§ 35, 370; StGB § 25 a) Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. b) Nach […]
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 14.03.2013 – I-7 U 138/12, 7 U 138/12
BGB §§ 823, 827; StGB § 266a 1. Der Geschäftsführer haftet nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB nicht, soweit ihm die Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zum Fälligkeitszeitpunkt mangels verfügbarer Mittel nicht […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. Februar 2013 – II ZR 56/12
1. Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch Rücktritt des gewählten Aufsichtsratsmitglieds zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage, wenn die Nichtigerklärung keinen Einfluss auf die Rechtsbeziehungen der Gesellschaft, der Aktionäre sowie der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats mehr haben kann.
2. Die Nichtigerklärung oder Nichtigkeitsfeststellung eines Wahlbeschlusses hat grundsätzlich solche Auswirkungen, wenn die Beschlussfähigkeit oder das Zustandekommen eines Aufsichtsratsbeschlusses von der Stimme eines Aufsichtsratsmitglieds abhängt, dessen Wahl nichtig ist oder für nichtig erklärt wird. Das Aufsichtsratsmitglied, dessen Wahl nichtig ist oder für nichtig erklärt wird, ist für die Stimmabgabe und Beschlussfassung wie ein Nichtmitglied zu behandeln.
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 23. Januar 2013 – 1 StR 459/12
§ 14 StGB, § 263 StGB Geschäftsführer ist auch, wer ohne förmliche Bestellung die Stellung eines Geschäftsführers tatsächlich einnimmt. Der Umstand, dass es daneben einen formell bestellten Geschäftsführer gibt, muss dem nicht entgegenstehen. Dann muss […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 – 5 StR 407/12
StGB § 266; GmbHG §§ 35, 43 a) Grundlage einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB kann neben Gesetz, behördlichem Auftrag oder Rechtsgeschäft auch ein sogenanntes „tatsächliches Treueverhältnis“ sein. b) Ein solches […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. November 2012 – 3 StR 199/12
§ 283 Abs 1 Nr 6 StGB, § 283 Abs 1 Nr 8 StGB a) Das Landgericht hat mit Blick auf die teilweise Vernichtung und letztlich vollständige Entziehung der gesamten Geschäftsunterlagen – rechtlich unbedenklich – […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 21.03.2012 – 7 U 38/11
GmbHG § 35 Faktischer Geschäftsführer ist, wer ohne Bestellungsakt aber mit Wissen der Gesellschaft für diese wie ein Geschäftsführer tätig wird. Der bestellte Geschäftsführer muss dabei nicht völlig verdrängt werden. Entscheidend ist, dass der faktische Geschäftsführer […]
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 15.12.2011 – I-18 U 188/11, 18 U 188/11
GmbHG § 64; HGB § 130a 1. Eine Zahlungseinstellung i. S. d. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO liegt trotz der fortlaufenden Zahlung auf einzelne Forderungen schon dann vor, wenn ein erheblicher Teil der fälligen Verbindlichkeiten […]
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