GmbHG §§ 43, 64 a) Der faktische Geschäftsführer einer GmbH ist nicht nur zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrages nach § 64 Abs. 1 GmbHG verpflichtet, sondern hat auch die haftungsrechtlichen Folgen einer Versäumung dieser Pflicht […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für faktischer Geschäftsführer
BGH, Urteil vom 27. Juni 2005 – II ZR 113/03
GmbHG § 43; BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; StGB § 266 Für die deliktische Haftung (hier: § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB) einer Person als faktischer GeschäftsführerBitte wählen Sie […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.03.2006 – 3 Ss 190/05
§ 64 GmbHG, § 84 Abs 1 GmbHG, § 14 Abs 2 S 1 Nr 1 StGB, § 283 StGB Normadressat der §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG ist aber nicht […]
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 11.03.2004 – VII ZR 52/02
§ 34 AO 1977, § 35 AO 1977, § 69 AO 1977, § 102 S 2 FGO, § 126 Abs 1 Nr 2 AO 1977 Faktischer Geschäftsführer und Strohmann können nebeneinander haften. Nach der ständigen […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2003 – I-16 U 95/98, 16 U 95/98
Vollbeendigung einer GmbH I Schiedsfähigkeit von Beschlußmängelstreitigkeiten I keine Schiedsfähigkeit nach Auflösung und bevorstehender Löschung wegen Vermögenslosigkeit I Einberufung an unzulässigem Versammlungsort durch umstrittenen Geschäftsführer und Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
1. Die Vollbeendigung einer GmbH setzt die Vermögenslosigkeit und die Eintragung der Löschung voraus.
2. Zur Schiedsfähigkeit von GmbH-Beschlußmängelstreitigkeiten.
3. Die Einrede des Schiedsvertrags kann nicht durchgreifen, wenn eine GmbH nicht nur aufgelöst worden, sondern zwischenzeitlich auch vermögenslos ist und deshalb vor der Löschung steht, weil in diesem Fall feststeht, daß das Schiedsverfahren nicht mehr durchführbar ist; einer Kündigung des Schiedsvertrags aus wichtigem Grund bedarf es in diesem Falle nicht zwingend.
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Urteil vom 26.02.2002 – 11 U 141/01
1. Der Beklagte ist nicht Normadressat des § 30 GmbHG. Die Bestimmung des § 30 GmbHG regelt die Kapitalbindung durch ein am Stammkapital orientiertes Auszahlungsverbot. Sie dient der Erhaltung des Gesellschaftsvermögens in der durch die […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Februar 2002 – II ZR 196/00
1. Die Ausfallhaftung des GmbHG § 31 Abs 3 erfaßt nicht den gesamten durch Eigenkapital nicht gedeckten Fehlbetrag, sondern ist auf den Betrag der Stammkapitalziffer beschränkt.
2. Die Ausfallhaftung aus dem Gesichtspunkt des existenzvernichtenden Eingriffs (BGH, Urt vom 17. September 2001, II ZR 178/99, ZIP 2001, 1874, 1876) trifft auch diejenigen Mitgesellschafter, die, ohne selber etwas empfangen zu haben, durch ihr Einverständnis mit dem Vermögensabzug an der Existenzvernichtung der Gesellschaft mitgewirkt haben.
3. Für die Haftung einer Person, die sich wie ein faktischer Geschäftsführer verhält, nach GmbHG § 43 Abs 2 genügt es nicht, daß sie auf die satzungsmäßigen Geschäftsführer gesellschaftsintern einwirkt. Erforderlich ist auch ein nach außen hervortretendes, üblicherweise der Geschäftsführung zuzurechnendes Handeln (in Anschluß an BGH, Urt, vom 21. März 1988, II ZR 194/87, BGHZ 104, 44, 48).
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 28.11.2001 – 4 U 234/01
GmbHG §§ 13, 64; HGB §§ 128, 129; BGB §§ 823, 826 1. Im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung, die auch den faktischen GmbH-Geschäftsführer trifft, sind sog Altgläubiger dabei auf den Betrag der Verschlechterung ihrer Insolvenzquote infolge der Verzögerung beschränkt; […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Juni 2001 – II ZR 38/99
GmbHG §§ 30, 43; BGB §§ 276, 611, 823; StGB § 266 a) Das Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG richtet sich nur gegen Geschäftsführer, nicht gegen Prokuristen oder sonstige verfügungsbefugte Angestellte einer GmbH. Eine Schadensersatzverpflichtung […]
Eintrag lesenLG Braunschweig, Urteil vom 21.02.2001 – 5 O 5/00
§ 266a StGB, § 823 Abs 2 BGB 1. Der Geschäftsführer einer herrschenden Gesellschaft kann auch dann nicht in die deliktische Verantwortung für die Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch eine Tochtergesellschaft genommen werden, wenn […]
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