GmbHG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 52 a) Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für fakultativer Aufsichtsrat
OLG Celle, Beschluss vom 09.10.2014 – 9 W 116/14
AktG §§ 178 ff.; MitbestG §§ 4, 5 1. Die persönlich haftende Gesellschafterin einer KGaA ist auch dann nicht mitbestimmungspflichtig ist, wenn sie die Rechtsform einer GmbH hat (BGH, Beschluss vom 24. Februar 1997, II […]
OLG Hamburg, Urteil vom 08.11.2013 – 11 U 192/11
GmbHG § 64 1. Den Bilanzansätzen einer Handelsbilanz kommt auch im Rahmen der Überschuldungsprüfung eine zumindest indizielle Bedeutung zu (BGH, Urteil vom 16. März 2009 – II ZR 208/07 – ZIP 2009, 860 ff., juris […]
OVG Bautzen, Beschluss vom 03.07.2012 – 4 B 211/12
AktG §§ 93, 111, 116; GmbHG § 52 1. Der einzelne Aufsichtsrat des kommunalen Unternehmens ist innerhalb der ihm eingeräumten Pflichten unabhängig. Dies folgt bereits aus den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften. Ist nach dem Gesellschaftsvertrag ein Aufsichtsrat […]
BGH, Beschluss vom 30. Januar 2012 – II ZB 20/11
MitbestG § 7 a) Die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Aufsichtsrat neben […]
BGH, Urteil vom 20. September 2010 – II ZR 78/09
DOBERLUG GmbHG § 52; AktG §§ 116, 93 Abs. 1, 2 a) Die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH sind bei einer Verletzung ihrer Überwachungspflicht hinsichtlich der Beachtung des Zahlungsverbots aus § 64 Satz 1 […]
BGH, Beschluss vom 26. November 2007 – II ZR 161/06
GmbHG §§ 43, 52; AktG § 112 a) Der Anspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung umfasst auch die abgeführte Lohnsteuer. b) Der Geschäftsführer haftet nach § 43 Abs. 2 GmbHG, wenn er […]