a) Hat die Treuhänderin bei der Bewirkung des Beitritts eines Anlegers gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG verstoßen, führt dies nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur BGH, Urteil vom 16. Dezember […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für fehlerhafte Gesellschaft
OLG München, Beschluss vom 19.09.2012 – 7 U 2261/12
HGB § 230 1. Bei einer mehrgliedrig atypisch stillen Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden mit der Folge, dass ein Gesellschafter bei Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses „ex nunc“ nur einen Anspruch auf ein Abfindungsguthaben, […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.09.2012 – 23 U 190/11
Treuhandvermittelter und finanzierter Beitritt zu einer Immobilienfondsgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken I Unerlaubte Rechtsbesorgung seitens des Treuhänders I Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft
1. Die Vermittlung der wirtschaftlichen Beteiligung an einer Immobilienfondsgesellschaft durch einen Treuhänder bedarf der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG. Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag ist nichtig, wobei die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages auch die dem treuhändischen Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht erfasst (Fortführung OLG Frankfurt, 17. März 2010, 23 U 218/06; Anschluss BGH, 21. Juni 2005, XI ZR 88/04, WM 2005, 1520).
2. Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind grundsätzlich auch bei einem Beitritt über einen Treuhänder anzuwenden. Grundlegende Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft ist indes der von den Beteiligten angestrebte Abschluss eines Gesellschaftsvertrages, was bei einer lediglich treuhänderisch vermittelten wirtschaftlichen Beteiligung an einer Gesellschaft nicht der Fall ist (vergleiche BGH, 28. November 1953, II ZR 188/52, BGHZ 11, 190).
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 – II ZR 217/10
GmbHG § 16 a. F.; BGB §§ 133, 157 a) Der Geschäftsführer einer GmbH muss bei der Überzeugungsbildung, ob ein Nachweis des Übergangs eines Geschäftsanteils im Sinne des § 16 Abs. 1 GmbHG a. F. als geführt angesehen werden […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 11.06.2012 – 21 U 4562/11
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommen auf Rückgewähr der Einlage gerichtete Schadensersatzansprüche gegen Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft („Publikums-KG“) nicht in Betracht. Wer einer solchen Publikumsgesellschaft Beitritt, um Vermögen anzulegen, kann bei einer […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. Mai 2012 – II ZR 2/11
BGB § 723 a) Die Vorschriften zum Widerrufsrecht in sogenannten Haustürsituationen (§ 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB) finden auf Verträge über den Beitritt zu einer Gesellschaft, die der Kapitalanlage dienen soll, nach […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. Mai 2012 – II ZR 88/11
BGB § 355 a) Die Fälle des gesetzlichen Widerrufsrechts, die eine Durchbrechung des Grundsatzes „pacta sunt servanda“ darstellen, sind enumerativ und abschließend geregelt (§ 355 Abs. 1 Satz 1 BGB) und knüpfen an bestimmte gesetzliche […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. Mai 2012 – II ZR 14/10
BGB §§ 312, 738 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt ein Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB voraus, dass der Kunde durch mündliche Verhandlung im Bereich einer Privatwohnung oder […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. Mai 2012 – II ZR 3/11
a) Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum kann ein Widerrufsrecht nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern grundsätzlich auch im Vereinbarungswege festgelegt werden. Danach können Vertragspartner – als Ausprägung der Vertragsfreiheit – ein Widerrufsrecht […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. Mai 2012 – II ZR 35/10
a) Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum kann ein Widerrufsrecht nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern grundsätzlich auch im Vereinbarungswege festgelegt werden. Danach können Vertragspartner – als Ausprägung der Vertragsfreiheit – ein Widerrufsrecht […]
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