GmbHG §§ 47, 48 a) Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit der Gesellschafter bestimmt werden. Dr. D. war trotz des Widerspruchs des Klägers zum Versammlungsleiter bestellt. Der Versammlungsleiter kann von der Mehrheit der Gesellschafter […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Feststellung des Beschlussergebnisses
Thüringer OLG, Beschluss vom 28.04.2009 – 6 W 42/09
GmbHG §§ 47, 48; FGG §§ 142, 144 a. F. (FamFG §§ 395, 398 n. F.) 1. Die Berücksichtigung einer schwebend unwirksamen Stimme bei der Beschlussfeststellung kann zur Anfechtbarkeit des Gesellschafterbeschlusses führen. 2. Dies kann bei einer Gemeinde als Gesellschafterin […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Februar 2008 – II ZR 187/06
Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sich der abberufene Fremdgeschäftsführer nicht mit der allgemeinen Feststellungsklage (§ 256 ZPO), gerichtet auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses, wehren. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Beschluss nichtig ist
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Februar 2008 – II ZR 67/06
BGB-Gesellschaft I Wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis bei Pflichtverletzungen des Betroffenen in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer anderer Gesellschaften
Ein wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis nach § 712 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn das Verhältnis der übrigen Gesellschafter zu dem Geschäftsführer nachhaltig zerstört und es den Gesellschaftern deshalb nicht zumutbar ist, dass der geschäftsführende Gesellschafter weiterhin auf die alle Gesellschafter betreffenden Belange der Gesellschaft Einfluss nehmen kann (Rn.16) . Steht fest, dass sich der geschäftsführende Gesellschafter in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer anderer Gesellschaften finanzielle Unregelmäßigkeiten zu Lasten des jeweiligen Gesellschaftsvermögens hat zu schulden kommen lassen, rechtfertigt dies die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis, ohne dass erforderlich wäre, dass derartige Unregelmäßigkeiten bei der (entziehenden) Gesellschaft selbst bereits festgestellt worden sind (Rn.18) .
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Dezember 2006 – II ZR 166/05
GmbHG § 46 a) Aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ist ein GmbH-Gesellschafter grundsätzlich verpflichtet, seinem Mitgesellschafter über Vorgänge, die dessen mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren und ihm nicht bekannt sein können, vollständig und zutreffend zu informieren. Unterlässt er […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. Dezember 2005 – II ZR 253/03
AktG §§ 244, 246 a) Einer Bestätigung durch Beschluss gemäß § 244 Satz 1 AktG zugänglich ist ein Erstbeschluss, der an einem die Art und Weise seines Zustandekommens betreffenden, heilbaren Verfahrensfehler leidet. b) Ein derartiger […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 29.01.2004 – 23 U 3875/03
§ 170 ZPO, § 171 ZPO 1. Der Geschäftsführer einer GmbH, der gleichzeitig Gesellschafter ist, kann die GmbH nicht wirksam in einem prozess vertreten, den er in seiner Eigenschaft als Gesellschafter gegen die GmbH anstrengt. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13. Januar 2003 – II ZR 173/02
§ 248 AktG, § 31 GmbHG, § 46 GmbHG, § 60 Abs 1 Nr 2 GmbHG a) Der Senat hält daran fest, daß ein – in der Satzung einer GmbH nicht vorgesehener – Gesellschafterbeschluß über die […]
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 16.05.2002 – 18 U 31/02
GmbHG § 47; AktG § 246Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 246; ZPO § 256 1. Bei GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten verdrängt die Anfechtungsklage die Feststellungsklage, wenn der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung ein Beschlussergebnis festgestellt hat und dadurch ein […]
Eintrag lesenOLG Dresden, Urteil vom 05.02.2001 – 2 U 2422/00
GmbHG § 34 1. Die formelle Feststellung des BeschlussergebnissesBitte wählen Sie ein Schlagwort:FeststellungFeststellung des Beschlussergebnisses ist bei einer GmbH kein gesetzliches Wirksamkeitserfordernis (vgl. BGHZ 76, 154, 156 ff.). 2. Ein Gesellschafterbeschluss kann auch dadurch förmlich festgestellt […]
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