HGB §§ 119, 161 Abs. 2 a) Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft ist ein relativ unentziehbares Recht. b) Der Eingriff in ein relativ unentziehbares Recht ist rechtmäßig, wenn dies im Interesse […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Feststellungsinteresse
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2019 – 1 U 247/18
§ 256 Abs 1 ZPO Widerruft der Aufsichtsrat einer Holding-GmbH die Bestellung des Geschäftsführers und schließen die Parteien daraufhin einen Aufhebungsvereinbarung zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses, so fehlt einer Klage des ehemaligen Geschäftsführers auf Feststellung der Unwirksamkeit […]
BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 – II ZR 235/15
ZPO § 256 Abs. 1 Eine dem Recht des Klägers drohende gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit, die ihn gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zur Erhebung einer positiven Feststellungsklage berechtigt, ist in der Regel schon dann […]
OLG München, Urteil vom 23.02.2017 – 23 U 4888/15
GmbHG § 46 Nr. 8 Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 02.09.2015, Az. 1 HK O 1308/14, in der durch Beschluss vom 11.01.2016 berichtigten Fassung abgeändert wie […]
Saarländisches OLG, Urteil vom 22.01.2014 – 2 U 69/13
AktG § 112Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 112 1. Eine Aktiengesellschaft wird in einem Rechtsstreit mit dem (ausgeschiedenen) Vorstandsmitglied durch ihren Aufsichtsrat vertreten (§ 51 Abs. 1 ZPO). Die Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats in einem […]
OLG Hamburg, Urteil vom 29.06.2007 – 11 U 141/06
§ 112 HGB, § 76 AktG, § 88 AktG 1. Ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 ZPO ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder zu Gegenständen. Dagegen darf ein […]
BGH, Urteil vom 5. März 2007 – II ZR 282/05
§ 707 BGB, § 119 HGB, § 256 ZPO a) Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, ist dem dissentierenden Gesellschafter gegenüber unwirksam. Eine – grundsätzlich […]
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2005- II ZR 90/03
Mangusta/Commerzbank II AktG §§ 203, 204; ZPO § 256 Pflichtwidriges, kompetenzüberschreitendes Organhandeln des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft bei der Ausnutzung eines genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss (§§ 203, 204 AktG) kann der in seinen […]