Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Feststellungsinteresse

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Mai 2021 – 4 U 134/20

Es bedarf für ein Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO als weiteres Zulässigkeitserfordernis eines schutzwürdigen rechtlichen Interesses des Klägers an der alsbaldigen Klärung.

BGH, Urteil vom 13. Oktober 2020 -II ZR 359/18

HGB §§ 119, 161 Abs. 2 a) Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft ist ein relativ unentziehbares Recht. b) Der Eingriff in ein relativ unentziehbares Recht ist rechtmäßig, wenn dies im Interesse […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2019 – 1 U 247/18

§ 256 Abs 1 ZPO Widerruft der Aufsichtsrat einer Holding-GmbH die Bestellung des Geschäftsführers und schließen die Parteien daraufhin einen Aufhebungsvereinbarung zur Beendigung des Anstellungsverhältnisses, so fehlt einer Klage des ehemaligen Geschäftsführers auf Feststellung der Unwirksamkeit […]

BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 – II ZR 235/15

ZPO § 256 Abs. 1 Eine dem Recht des Klägers drohende gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit, die ihn gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zur Erhebung einer positiven Feststellungsklage berechtigt, ist in der Regel schon dann […]