HGB § 18 1. Die Verwendung des Begriffs „Gruppe“ [hier: „K-Gruppe UG (haftungsbeschränkt)“] verstößt gegen § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB, wonach die Firma keine Angaben enthalten darf, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Firma
BGH, Urteil vom 18. April 2013 – I ZR 180/12
HGB § 19; UWG § 5a 1. Die Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG erfordert auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens […]
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Beschluss vom 27.02.2013 – 15 W 2482/12
BGB §§ 473, 1059a, 1098; UmwG 1. Die Firma ist der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt (§ 17 Abs. 1 HGB) und damit keine rechtlich selbständige Vermögensmasse; Träger der zur Firmen gehörigen […]
Eintrag lesenOLG Bremen, Beschluss vom 18.12.2012 – 2 W 97/12
1. Die deutsche Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens kann unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelsregister eingetragen werden. 2. Zwar weist die Zweigniederlassung keine eigene Rechtspersönlichkeit auf. Träger des ihr zugewiesenen Vermögens ist der Träger des […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 18.12.2012 – 34 Wx 461/12
1. Die deutsche Zweigniederlassung (auch) einer ausländischen juristischen Person kann als Berechtigte im Grundbuch eingetragen werden, unbeschadet der fehlenden Rechtsfähigkeit (vgl. RGZ 62, 7/10). Das Reichsgericht hatte sogar den Schluss gezogen, dass die Eintragung im […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 08.11.2012 – 31 Wx 415/12
HGB § 18 1. Nach der aktuellen Fassung des §18 Abs. 2 HGB kann die Eintragung einer Firma in das Handelsregister nur dann abgelehnt werden, wenn der gewählte Firmenname über geschäftliche Verhältnisse irreführt, die für […]
Eintrag lesenOLG Zweibrücken, Beschluss vom 01.02.2012 – 3 W 16/12
HGB § 18 1. Nach § 18 Abs. 1 HGB muss die Firma zur Kennzeichnung der Gesellschaft geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Zwar sind reine Branchen- oder Gattungsbezeichnungen hierfür regelmäßig nicht ausreichend und widersprechen auch dem […]
Eintrag lesenOLG Zweibrücken, Beschluss vom 31.01.2012 – 3 W 129/11
HGB § 18 1. Mit einer Zwischenverfügung darf nur aufgegeben werden, ein dem Vollzug der Anmeldung entgegenstehendes Hindernis zu beheben mit der Folge, dass nach der Behebung die Anmeldung so wie sie vorliegt, vollzogen wird. Die […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 13.04.2011 – 31 Wx 79/11
HGB § 18; FamFG § 383 1. Nach § 383 Abs. 3 FamFG ist eine Eintragung im Handelsregister nicht anfechtbar. Es ist jedoch anerkannt, dass im Wege eines Berichtigungsantrags – auch „Fassungsbeschwerde“ genannt – die Korrektur/Klarstellung von […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Urteil vom 16.06.2004 – 5 U 162/03
§ 3 UWG tipp.AG 1. Die Verwendung der ccTLD (country code Top level Domain) „*.AG“ kann nach den Umständen des Einzelfalls i.S.v. § 3 UWG irreführend sein, wenn die angesprochenen Verkehrskreise dadurch zu der unrichtigen […]
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