§ 25 Abs 1 S 1 HGB 1. § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf Geschäftsbezeichnungen nicht analog anzuwenden. 2. Neben dem Namen des Inhabers erlangt eine Geschäftsbezeichnung nicht ein so überragendes Gewicht, dass der Name […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Firmenfortführung
OLG Hamm, Beschluss vom 05. Oktober 2016 – I-27 W 107/16, 27 W 107/16
§ 2 Abs 1 S 1 PartGG, § 58 PartGG, § 24 Abs 1 HGB, § 382 Abs 4 FamFG Nach § 2 Abs. 1 S. 1 PartGG hat der Name einer PartnerschaftBitte wählen Sie […]
Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 09.01.2014 – 8 V 1834/11
§ 191 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 AO und § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB Die Ehefrau haftet nach § 191 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 AO und § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB […]
BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – II ZR 140/13
§ 25 HGB Die Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 HGB setzt voraus, dass eine Firmenbezeichnung weiter verwendet wird. Die Übernahme eines Handelsgeschäfts unter Fortführung einer bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung löst dagegen keine Haftung nach […]
BGH, Versäumnisurteil vom 23. Oktober 2013 – VIII ZR 423/12
HGB § 25 a) Der in § 25 HGB geregelte Schuldbeitritt beruht nicht auf vertraglicher Vereinbarung, sondern tritt bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen nachträglich kraft Gesetzes ein (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 1989 – II […]