GmbHG § 5a I Der nach § 5a I GmbHG zwingend vorgeschriebene Firmenzusatz „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ ist nach unbestrittener Auffassung exakt und buchstabengetreu einzuhalten. Damit ist der Firmenzusatz nach Auffassung des Senats auch […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Firmenzusatz
KG, Beschluss vom 08.09.2009 – 1 W 244/09
GmbHG § 5a; HGB § 19 1. Die Firma einer Personenhandelsgesellschaft „… GmbH & Co. …“ ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i.S.v. § 5a Abs.1 GmbHG persönlich haften. 2. Aus der die Haftungsbeschränkung kennzeichnenden Bezeichnung nach § […]
Eintrag lesenSaarländisches OLG, Urteil vom 21.10.2008 – 4 U 385/07 – 128, 4 U 385/07
BGB §§ 164, 179 Der für eine Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung im Geschäftsverkehr Auftretende haftet wegen Verstoßes gegen § 4 GmbHG aus dem Gesichtspunkt einer Rechtsscheinhaftung analog § […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 13.12.2006 – 31 Wx 84/06
GmbHG § 4 1. Nach § 4 GmbHG muss die Firma der Gesellschaft die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten. Die Anforderungen […]
Eintrag lesenOLG Braunschweig, Beschluss vom 27.11.2000 – 2 W 270/00
HGB §§ 17, 18 1. Nach § 17 Abs. 1 HGB ist die Firma eines Kaufmanns der Name, unter dem er im Handelsverkehr auftritt. Diese Namensfunktion bedingt, dass als Firma grundsätzlich nur eine wörtliche und aussprechbare […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. April 1997 – II ZB 14/96
PartGG Allen Gesellschaften mit einer anderen Rechtsform als der Partnerschaft, die nach dem Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes gegründet oder umbenannt werden, ist die Bezeichnung „und PartnerBitte wählen Sie ein Schlagwort:Partnerund Partner“ verwehrt. Dies gilt auch für […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. Februar 1997 – II ZB 11/96
AktG §§ 278; HGB § 19 a) Eine Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung kann grundsätzlich persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft auf AktienBitte wählen Sie ein Schlagwort:AktienKommanditgesellschaftKommanditgesellschaft auf Aktien sein. […]
Eintrag lesen