GmbHG § 34, AktG § 241 1. Der Grundsatz, dass als Sachurteilsvoraussetzung für die Erhebung einer Ausschlussklage ein wirksamer Beschluss der GmbH-Gesellschafterversammlung erforderlich ist (grundlegend BGHZ 9, 157 [166] = NJW 1953, 780; bestätigt durch BGHZ 16, […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Förmelei bei Ausschluss
BGH, Urteil vom 20. September 1999 – II ZR 345/97
GmbHG § 34 a) Soweit die satzungsmäßigen Voraussetzungen, unter denen ein Geschäftsanteil eingezogen werden kann, nicht vorliegen (keine ausreichende Satzungsgrundlage), ist der Einziehungsbeschluss unwirksam (§ 34 Abs. 1 und 2 GmbHG). Der Klageantrag muss daher […]
BGH, Urteil vom 14. Oktober 1991 – II ZR 239/90
§ 38 Abs 2 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG a) Zur Verwirkung von Gründen für die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers. Dem Berufungsgericht ist allerdings im Ausgangspunkt zuzustimmen, daß das Recht der Gesellschaft zur Abberufung ihres Geschäftsführers […]