BGB §§ 60, 64, 71 1. Änderungen der Satzung eines Vereins werden zum Vereinsregister vom Verein, dieser vertreten durch Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl, zur Eintragung angemeldet (§ 71 Abs. 1 Satz 2 BGB); gegen die […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Formale Prüfungspflicht des Handelsregisters
OLG Hamburg, Beschluss vom 24.09.2014 – 11 W 47/14
FamFG § 21 1. Nach § 21 Abs. 1 FamFG kann das Registergericht das Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 10.07.2014 – I-15 W 189/14, 15 W 189/14
UmwG §§ 20, 126, 131; GBO §§ 28, 29 1. Bei einer Spaltung geht das Eigentum an den abgespalteten Grundstücken im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über, wenn die Grundstücke in dem Spaltungs- […]
Eintrag lesenOLG Köln, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 Wx 129/14
GmbHG § 40 Die Zurückweisung des Antrages durch den angefochtenen Beschluss entbehrt einer hinreichenden Grundlage. Zwar hat das Amtsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass das Registergericht vor Einstellung in den Registerordner (§ 9 HRV) bei […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – II ZB 6/13
GmbHG §§ 16, 40 a) Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/SchweizBitte wählen Sie ein Schlagwort:NotarNotar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht […]
Eintrag lesenOLG Köln, Beschluss vom 19.07.2013 – I-2 Wx 170/13, 2 Wx 170/13
FamFG §§ 58, 388, 390; GmbHG §§ 16, 40 1. Nach dem von § 388 Abs. 1 FamFG in Bezug genommenen § 14 S. 1 HGB ist derjenige, der seiner Pflicht zur Anmeldung oder zur […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 06.02.2013 – 31 Wx 8/13
GmbHG § 40 1. Das Registergericht hat zu prüfen, ob die eingereichte Liste den formalen Anforderungen entspricht (OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG München NZG 2009, 797; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Frankfurt GmbHR 2011, […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 26.01.2012 – 31 Wx 13/12
GmbHG § 40 Die vom Notar einzureichende Gesellschafterliste hat unabhängig vom Datum der Aufnahme der jeweiligen Liste in den Registerordner an die aktuellste dort aufgenommene Liste der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschafterListe der Gesellschafter anzuknüpfen.
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 15.11.2011 – 31 Wx 274/11
GmbHG § 40 Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die einen Testamentsvollstreckervermerk enthält. Eine Gesellschafterliste, die nicht den Anforderungen des § 40 Abs. 1, Abs. 2 GmbHG entspricht, hat das Registergericht zurückzuweisen (OLG MünchenBitte wählen […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Beschluss vom 22.03.2010 – 6 W 110/10
GmbHG § 40; FamFG § 59 Sofern die Gesellschafterliste lückenlos sämtliche Veränderungen darstellt hat der Geschäftsführer bzw. der Notar Entscheidungsspielraum über die genaue Führung der Liste. Dabei ist es auch zulässig, eine „Veränderungsspalte” aufzunehmen und Bruchnummern oder […]
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