GmbH I Stimmrecht des Versammlungsleiters bei der Abstimmung über die Entziehung der Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Tagesordnungspunkten
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Förmliche Beschlussfeststellung
BGH, Beschluss vom 4. Mai 2009 – II ZR 166/07
GmbHG §§ 47, 48 a) Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit der Gesellschafter bestimmt werden. Dr. D. war trotz des Widerspruchs des Klägers zum Versammlungsleiter bestellt. Der Versammlungsleiter kann von der Mehrheit der Gesellschafter […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 11. Februar 2008 – II ZR 187/06
Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sich der abberufene Fremdgeschäftsführer nicht mit der allgemeinen Feststellungsklage (§ 256 ZPO), gerichtet auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses, wehren. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Beschluss nichtig ist
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 12.01.2005 – 7 U 3691/04
GmbHG §§ 48, 51a 1. Die Gesellschafterversammlung kann mangels abweichender Satzungsregelung den Versammlungsleiter mit einfacher Mehrheit bestellen (vgl. Scholz-Schmidt, GmbHG, 9. Aufl. § 48 Rn 30; Roth in Roth-Altmeppen, GmbHG, 3. Aufl., § 48 Rdn. 8; […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 29.01.2004 – 23 U 3875/03
§ 170 ZPO, § 171 ZPO 1. Der Geschäftsführer einer GmbH, der gleichzeitig Gesellschafter ist, kann die GmbH nicht wirksam in einem prozess vertreten, den er in seiner Eigenschaft als Gesellschafter gegen die GmbH anstrengt. […]
Eintrag lesenOLG Dresden, Urteil vom 05.02.2001 – 2 U 2422/00
GmbHG § 34 1. Die formelle Feststellung des BeschlussergebnissesBitte wählen Sie ein Schlagwort:FeststellungFeststellung des Beschlussergebnisses ist bei einer GmbH kein gesetzliches Wirksamkeitserfordernis (vgl. BGHZ 76, 154, 156 ff.). 2. Ein Gesellschafterbeschluss kann auch dadurch förmlich festgestellt […]
Eintrag lesenBayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 02.07.1999 – 3Z BR 298/98
§ 49 GmbHG, § 127 FGG 1. Auf die Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluß nach FGG § 127 kann das Beschwerdegericht nicht über die Sache (hier: Eintragung im Handelsregister) selbst entscheiden. 2. Die Einberufung einer Gesellschafterversammlung […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 16.04.1999 – 23 U 5491/98
AktG §§ 241 ff.; BGB § 138 1. Sowohl die auf Feststellung gerichtete Nichtigkeits- als auch die auf Rechtsgestaltung gerichtete Anfechtungsklage verfolgen dasselbe materielle Ziel, nämlich die richterliche Klärung der Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses mit Wirkung für und […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 1. März 1999 – II ZR 205/98
GmbHG §§ 38, 46; AktG § 246Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 246; ZPO § 256 a) Wenn eine Klage auf Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses ausscheidet, weil ein förmliches Beschlussergebnis nicht festgestellt worden ist (vgl. BGHZ […]
Eintrag lesenBayObLG München, Beschluss vom 12.08.1998 – 3Z BR 456u. 457/97
Allerdings werden grundsätzlich Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH, vom Fall der Nichtigkeit abgesehen, wenn ein Beschlußergebnis festgestellt wurde, mit dieser Feststellung vorläufig verbindlich in dem Sinn, daß die Unrichtigkeit der Feststellung rechtzeitig geltend zu machen […]
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