Wandelt sich eine Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts mit Betrieb eines Handelsgewerbes (§ 1 Abs. 2 HGB) in eine OHG um, so ändert sich hierdurch die Identität der Gesellschaft nicht. Entsprechend […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Formwechsel
OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.02.2012 – 12 W 2361/11
HGB §§ 13d ff.; GmbHG § 4a; UmwG §§ 122a ff., 190 ff.; AEUV Artt. 49, 54 1. Die Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes einer ausländischen Kapitalgesellschaft (hier: Société à responsabilité limitée luxemburgischen Rechts) nach Deutschland unter identitätswahrendem […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 10.02.2012 – 7 U 77/11, I-7 U 77/11
UmwG §§ 190, 191, 202, 226, 235 1. Eine GmbH kann gemäß §§ 1 Abs. 1, 190, 191 Abs. Abs. 1 Nr. 2 und 2 Nr. 1, 226 UmwG in eine GbR umgewandelt werden. Mit der […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 19.01.2012 – 25 W 66/11
HGB §§ 13d, 13e, 13g; UmwG § 198; FamFG §§ 58, 382 1. Die neue Rechtsform der von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH nach spanischem Recht umgewandelten spanischen Rechtsträgergesellschaft ist unter Angabe der nach der Umwandlung maßgebenden spanischen […]
Eintrag lesenBeschlüsse der Hauptversammlung im Prozess
Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft werden ebenso häufig gegen börsennotierte Gesellschaften angegriffen, wie gegen nicht börsennotierte Gesellschaften. Das Recht um die Aktionärsstreitigkeiten ist äußerst komplex. Sowohl die Vorstände und Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft, als auch deren […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 14.04.2010 – 7 U 5167/09
UmwG § 202 1. Die Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Handelsregister entfaltet keine Heilungswirkung in Bezug auf fehlerhafte Rechtshandlungen im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Umwandlung. 2. Die Wirkung des Bestandsschutzes nach § 202 Abs. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 27. November 2009 – LwZR 15/09
UmwG §§ 190 ff., 224; HGB § 128; BGB § 589 a) Die Übertragung sämtlicher Pachtrechte und -Pflichten auf einen anderen Pächter ist etwas anderes als die in § 589 Abs. 1 Nr. 1 BGB […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 29.08.2002 – 1 U 48/02
UmwG § 202; BGB §§ 351 ff. 1. Das Rücktrittsrecht, das in einem Geschäftsanteilskaufvertrag nebst Abtretung vereinbart wurde, ist nicht infolge der Umwandlung der GmbH in eine OHG ausgeschlossen, denn es liegt kein Fall des § 351 […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 21.12.2000 – Lw U 1010/00
BGB §§ 133, 157 1. Lassen die Beschlüsse der Gesellschafter-/Hauptversammlung nach Wortlaut und -sinn sich widersprechende Deutungen zu, so sind die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. Juli 1990 – II ZR 139/89
HGB § 171 Wird über das Vermögen eines Rechtsträgers, für dessen Verbindlichkeiten ein Kommanditist summenmäßig beschränkt haftet, das Konkursverfahren (jetzt Insolvenzverfahren) eröffnet, so werden für die Dauer dieses Verfahrens die den Gläubigern zustehenden Rechte selbst dann […]
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