AktG §§ 186, 192, 202, 246a 1. Die Frage, ob eine Klage offensichtlich unbegründet im Sinne des § 246a AktG ist, beantwortet sich nicht aufgrund einer lediglich kursorischen Überprüfung; vielmehr hat bereits im Freigabeverfahren eine vollständige […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Freigabeverfahren
OLG Hamburg, Beschluss vom 14.06.2012 – 11 AktG 1/12
UmwG § 62; AktG § 246a, 327a 1. Dem Freigabeantrag ist stattzugeben, weil die erhobene Klage im Hauptsacheverfahren offensichtlich unbegründet ist. Eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage ist nach herrschender Meinung offensichtlich unbegründet, wenn das Gericht eindeutig zum Ergebnis […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.03.2012 – 5 AktG 4/11
UmwG § 8, 13, 16, 65, 66, 69; AktG § 76, 182, 243, 246, 246a, 319; BGB § 139 1. Im Freigabeverfahren (§ 16 Abs. 3 UmwG) wird die Gesellschaft gemäß § 76 Abs. 1 AktG nur durch ihren […]
Eintrag lesenOLG Köln, Beschluss vom 23.01.2012 – 18 U 323/11
AktG § 246a § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG konstituiert eine zwingende Nachweispflicht des Antragsgegners im Freigabeverfahren hinsichtlich des erforderlichen Aktienbesitzes, die unabhängig davon besteht, ob dieser Umstand in der Antragsschrift ausdrücklich bestritten wird (Anschluss […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 14.12.2011 – 7 AktG 3/11
AktG §§ 243, 246a 1. Eine Verletzung von § 243 Abs. 2 Satz1 AktG kann in Betracht kommen, wenn bei enger Verknüpfung eines Business Combination Agreement (BCA) und eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages im BCA dem Vorstand […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 06.07.2011 − 8 AktG 2/11
AktG §§ 182, 246a Der fristgerechte Nachweis des Mindestaktienbesitzes im Freigabeverfahren durch Urkunden nach § 246a II Nr. 2 AktG wird nicht dadurch entbehrlich, dass ein Aktienbesitz in dem fraglichen Zeitraum in Höhe von mindestens 1000 […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 06.07.2011 – 7 AktG 1/11
AktG §§ 327, 20, 319 1. Bei der Prüfung, ob die Rügen der Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen der Aktionäre gegen einen Hauptversammlungsbeschluss offensichtlich unbegründet sind, hat bereits im Freigabeverfahren eine vollständige rechtliche Würdigung zu erfolgen. 2. […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 23.06.2011 − 23 AktG 1/11
AktG § 246aBitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 246a Der Antrag einer GmbH auf Freigabe der Eintragung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung (über eine Herabsetzung und Erhöhung des Stammkapitals) ist unzulässig. § 246a AktG findet auf […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 16.05.2011 – I-8 AktG 1/11, 8 AktG 1/11
UmwG § 16; AktG §§ 57, 246a 1. Den Antrag nach § 16 Abs. 3 S. 1 UmwG kann nur der Rechtsträger stellen, gegen dessen Verschmelzungsbeschluss sich die anhängige Klage richtet (Fronhöfer in Widmann/Mayer, UmwG § 16 […]
Eintrag lesenSaarländisches OLG, Beschluss vom 07.12.2010 – 4 U AktG 476/10 – 144, 4 U AktG 476/10
UmwG §§ 8, 16 1. Der Normzweck des § 8 Abs. 1 UmwG gebietet es, den Anteilsinhabern einen möglichst umfassenden Einblick zu gewähren, um diesen ein geschlossenes Bild der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung und der […]
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