AktG § 246a 1. Im Freigabeverfahren muss der Kläger innerhalb der Frist des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG seinen Anteilsbesitz durch Urkunden nachweisen, selbst wenn die Aktiengesellschaft ihn nicht bestreitet (gegen OLG FrankfurtBitte wählen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Freigabeverfahren
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 02.12.2010 – 5 Sch 3/10
SE-VO Art. Art. 66; UmwG §§ 16, 198 1. Für die Umwandlung einer SE in eine KGaA steht das Freigabeverfahren aus § 16 III 1 UmwG zur Verfügung. 2. Bei der wirtschaftlichen Abwägung des Vollzugsinteresses […]
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Beschluss vom 27.09.2010 – 12 AktG 1218/10
AktG §§ 123, 246a, 319, 327a 1. §§ 246a Abs. 2 Nr. 2, 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG erfordern den vom Aktionär zu führenden Nachweis, dass dieser als Kläger des Anfechtungsklageverfahrens (Antragsgegner des […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 22.09.2010 – 8 AktG 1/10, I-8 AktG 1/10
AktG §§ 123, 246a, 319, 327a ff. 1. Offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklage im Sinne des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 AktG ist anzunehmen, wenn sich ohne weitere Aufklärung in der Sache die Überzeugung […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 28.07.2010 – 7 AktG 2/10
AktG §§ 20, 245, 246a 1. Ein in der Hauptversammlung erschienener Aktionär, der vom Versammlungsleiter des Saales verwiesen und vom weiteren Verlauf der Hauptversammlung ausgeschlossen wird, steht, wenn der Ausschluss zu Unrecht erfolgt, nach § 245 […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 16.06.2010 – 7 AktG 1/10
AktG § 246a In einem Freigabeverfahren nach § 246a AktG ist beim Erbfall neben dem urkundlichen Nachweis des Aktienbesitzes des Erblassers auch der urkundliche Nachweis des eingetretenen Erbfalls, insbesondere durch Vorlage eines Erbscheins erforderlich, bei testamentarisch […]
Eintrag lesenKG, Urteil vom 18.05.2010 – 14 AktG 1/10
AktG §§ 20, 53a, 57, 62, 131, 182, 46a 1. Die Freigabe des im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme wegen einer existenzbedrohenden Lage gefassten Kapitalerhöhungsbeschlusses einer Aktiengesellschaft vor der Entscheidung über Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen von Aktionären ist nicht […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.03.2010 – 5 Sch 3/09
AktG § 246aBitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 246a 1. Eine Zusammenrechnung des Aktienbesitzes mehrerer Aktionäre zur Erreichung des Quorums erfolgt nicht. 2. Das Fehlen eines ausreichenden Aktiennachweises ist unschädlich, wenn die Erreichung des Aktienquorums […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 12.03.2010 – 14 AktG 1/09
AktG §§ 20, 67, 246a; GmbHG § 66; UmwG § 16 1. Für einen Freigabeantrag bestimmen die § 246a AktG, 16 UmwG weder eine Frist, noch erfordern sie die Glaubhaftmachung eines besonderen Eilinteresses. 2. Das […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.02.2010 – 5 Sch 2/09
AktG §§ 53a, 243, 246a 1. Aus der Formulierung von § 246a Abs. 1 S. 1 AktG folgt, dass es sich bei der Notwendigkeit einer Klage gegen den Hauptversammlungsbeschluss um eine Zulässigkeitsvoraussetzung für das Freigabeverfahren […]
Eintrag lesen