Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gebühr

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.04.2013 – 11 Wx 52/12

HRegGebVO Der Senat hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2008 (11 Wx 89/07) entschieden, dass es sich bei der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und der Zuschreibung seines Anteils bei einem oder mehreren Kommanditisten […]

BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 – II ZB 27/12

KostO § 147 a) Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) sind Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister elektronisch in öffentlich beglaubigter Form (§ 12 Abs. 1 Satz 1 […]

OLG Hamm, Beschlüsse vom 30.10.2012 – I-15 W 356/11, I-15 W 357/11, 15 W 356/11, 15 W 357/11

GmbHG §§ 8, 16, 40; KostO §§ 35, 147 1. Im Falle der Erstanmeldung einer GmbH stellt die Erstellung der Gesellschafterliste ein gebührenfreies Nebengeschäft (§ 35 KostO) dar, das dem Vollzug eines anderweitigen Urkundengeschäfts, nämlich […]

OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2012 – I-15 W 687/10, 15 W 687/10

GmbHG §§ 16, 40; KostO 1. Für die Erstellung der Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG in der Fassung durch das MoMiG fällt eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO an. […]

OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.11.2010 – 7 Wx 25/10

FamFG §§ 58 ff.; KostO §§ 35, 50; GmbHG §§ 40, 47, 54 Die Erteilung der Notarbescheinigung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG stellt ein gebührenfreies Nebengeschäft nach § 35 KostO dar.

OLG Frankfurt a. M., Beschlüsse vom 23.07.2010 − 20 W 503/05, 20 W 278/07

KostO § 147 II Für die Erstellung der Liste der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschafterListe der Gesellschafter im Rahmen der Beurkundung der Anmeldung der Gesellschaft fällt nach Auffassung des Senats eine Gebühr gem. § 147 […]

BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 – II ZB 14/09

RVG § 15; RVG VV Nr. 3101 a) Die Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss sind bis zu ihrer Verbindung gemäß § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG selbständige gebührenrechtliche Angelegenheiten im Sinne von § […]

BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 – II ZB 3/09

AktG § 246Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 246; ZPO §§ 69, 91 Erklärt ein Streithelfer seinen Beitritt zu mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren, die denselben Hauptversammlungsbeschluss betreffen, und wird diesen Klagen, ohne die Verfahren zuvor zu […]