BGB §§ 138; GG Art. 12 a) Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nach § 138 BGB sittenwidrig und nichtig, wenn sie in […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Geltungserhaltende Reduktion unzulässiger Klauseln
BGH, Urteil vom 7. Mai 2007 – II ZR 281/05
a) Das grundsätzlich nicht anzuerkennende Recht, einen Mitgesellschafter ohne Vorhandensein eines sachlichen Grundes aus einer Gesellschaft ausschließen zu dürfen, kann ausnahmsweise dann als nicht sittenwidrig angesehen werden, wenn ein neuer Gesellschafter in eine seit langer […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.10.2005 – 16 U 3/05
BGB §§ 138, 139, 242, 737 1. Eine gesellschaftsvertragliche Regelung, die einem Gesellschafter das Recht einräumt, einen Mitgesellschafter ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aus einer Personengesellschaft auszuschließen, verstößt gegen die guten Sitten und ist unwirksam. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 5. Juni 1989 – II ZR 227/88
BGB § 139; HGB § 140 1. Es wird daran festgehalten, daß ein Streithelfer Rechtsmittel nur innerhalb der für die Hauptpartei laufenden Rechtsmittelfrist einlegen kann ohne Rücksicht darauf, ob und wann ihm selbst das anzufechtende Urteil […]
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