Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für gemeiner Wert

BGH, Beschluss vom 16. Mai 1994 – II ZR 173/93

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Juli 1993 wird nicht angenommen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht […]