GmbHG § 35 a) Die Befugnis des Geschäftsführers einer GmbH zur organschaftlichen Willensbildung und -erklärung und die damit verbundene Verantwortung sind unübertragbar (in diesem Sinn vorher bereits BGHZ 13, 61, 65; 34, 27, 30; 64, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Generalhandlungsvollmacht
BGH, Urteil vom 16. November 1987 – II ZR 92/87
§ 167 BGB, § 184 BGB, § 35 Abs 2 GmbHG a) Für das Entstehen einer Duldungsvollmacht bei Gesamtvertretungsberechtigung in einer GmbH reichen Wissen und Duldung des seine Vertretungsbefugnis überschreitenden Geschäftsführers nicht aus; es muß eine […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 8. Mai 1978 – II ZR 209/76
§ 54 Abs 1 HGB, § 46 Nr 7 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG, § 172 BGB a) Die Zulässigkeit einer allgemeinen Handlungsvollmacht, die sich auf sämtliche Geschäfte erstreckt, die in einem Geschäftsbetrieb wie […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Oktober 1976 – II ZR 9/75
§ 35 GmbHG Bei der GmbH ist die vom Geschäftsführer einem Nichtgeschäftsführer erteilte Generalvollmacht auch dann unwirksam, wenn ihr sämtliche Gesellschafter zugestimmt haben. Mit Recht wendet sich die Revision aber gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 14. Februar 1974 – II ZB 6/73
§ 35 GmbHG, § 46 Nr 7 GmbHG, § 48 HGB a) Bei der GmbH wird die Prokura durch die Geschäftsführer erteilt; daß die Gesellschafterversammlung der Prokuraerteilung zustimmen muß, gilt nur im Innenverhältnis und ist […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. Dezember 1960 – II ZR 255/59
§ 35 GmbHG, § 125 Abs 2 S 2 HGB a) Ist ein gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer aus tatsächlichen Gründen verhindert, als Geschäftsführer tätig zu sein, so fällt er nicht mit der Wirkung weg, daß der andere […]
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