Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Genossenschaft

OLG Hamm, Urteil vom 10. April 2019 – 8 U 98/18

§ 37 Abs 2 GenG, § 44 GenG, § 45 GenG, § 46 Abs 1 GenG 1. Der Beschluss über die Entlastung eines Vorstandes einer Genossenschaft ist nichtig, wenn die Beschlussfassung zuvor nicht angekündigt worden war. 2. Die wahl […]

OLG Stuttart, Beschluss vom 11.03.2019 – 8 W 49/19

§ 85 AktG, § 29 BGB, § 375 FamFG, RpflG § 3, RpflG § 17 Die Notvorstandsbestellung für eine Genossenschaft ist gem. § 17 Nr. 2 RpflG dem Richter vorbehalten. Eine Bestellung durch den Rechtspfleger […]

KG Berlin, Beschluss vom 20.07.2017 – 2 AR 24/17

§ 96 Abs 1 GVG, § 98 Abs 1 GVG Zur Entscheidung über Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Vertreterversammlung einer Genossenschaft ist beim Landgericht die Kammer für Handelssachen und nicht die allgemeine Zivilkammer berufen. […]

Unternehmenskauf l Unternehmensverkauf

Unternehmen sind lebende, sich ständig ändernde Gebilde in mannigfaltigen Erscheinungsformen. Der Unternehmenskauf und der Unternehmensverkauf muss Rechtsunsicherheiten begegnen, weil es für diese Transaktionen keine spezifischen gesetzlichen Bestimmungen gibt. Die Übertragung von landwirtschaftlichen Unternehmen zum Beispiel […]

OLG München, Urteil vom 14.10.2015 – 7 U 995/15

GenG §§ 30, 68 1. Die Ausschließung eines Genossen ist nur möglich aus Gründen, die in der Satzung der Genossenschaft festgelegt sind (§ 68 GenG). 2. Genossenschaften haben eine Mitgliederliste zu führen (§ 30 Abs. […]

Thüringer OLG, Urteil vom 10.12.2014 – 7 U 344/14

GenG §§ 53, 54, 55, 63, 63a 1. § 54 GenG schreibt die Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Prüfungsverband vor, schließt aber die Mitgliedschaft in weiteren Prüfungsverbänden nicht aus. Grundsätzlich erlaubt das Gesetz daher die […]

OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.11.2013 – 12 W 1484/13

GenG § 47; FamFG § 388 1. Nach § 47 Abs. 4 Satz 1 GenG kann jedes Mitglied „jederzeit“ Einsicht in die Niederschrift einer Generalversammlung verlangen. Jedem Mitglied ist ferner nach § 47 Abs. 4 […]

BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 – II ZR 83/11

GenG § 43a a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen die in der Vertreterversammlung einer Genossenschaft gefassten Beschlüsse nicht nur der Anfechtung nach Maßgabe des § 51 GenG, sondern es finden auch die aktienrechtlichen Grundsätze […]

OLG München, Schlussurteil vom 10.10.2012 – 20 U 1063/12

GenG §§ 16, 43; BGB §§ 242, 315 1. Die jeweilige Höhe der zu zahlenden Beiträge muss nicht in der Genossenschaftssatzung festgelegt werden. Das Gesetz spricht in § 16 Abs. 3 GenG nur davon, dass die Satzung […]

BGH, Urteil vom 24. Juli 2012 – II ZR 117/10

GenG §§ 34, 89 a) Die Durchführung der Nachtragsliquidation unterliegt den allgemeinen Vorschriften über die Liquidation einer Genossenschaft jedenfalls insoweit, als dies dem eingeschränkten Zweck einer Nachtragsliquidation nicht widerspricht (vgl. Fandrich in Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., […]