§ 34 Abs 1 GenG, § 34 Abs 2 GenG, § 48 Abs 1 S 2 GenG 1. Zur Haftung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaftsbank für die Folgen einer Kreditgewährung ohne Bankübliche Sicherheiten. 2. Die Entlastung […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Genossenschaft
BFH, Urteil vom 4. August 2004 – II R 33/03
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks in e.G. I Anforderung an Revisionsbegründung
1. NV: Eine Revisionsbegründung verlangt nicht zwingend einen förmlich, ziffernmäßig bestimmten Antrag. Es reicht aus, wenn sich aus ihr eindeutig ergibt, inwieweit sich der Revisionskläger durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt und inwieweit er eine Änderung erstrebt.
2. NV: Die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer (§ 8 Abs. 1 und § 9 GrEStG i.d.F. bis 31.12.1996) bei der übertragenden Umwandlung einer PGH in eine e.G. bestimmt sich nach dem von der e.G. aufzubringenden Gesamtaufwand. Zu diesem gehören der Wert der übergegangenen Schulden und Lasten der PGH sowie die den PGH-Mitgliedern nach Maßgabe des Umwandlungsbeschlusses zustehenden Geschäftsguthaben, nicht jedoch die auf die e.G. übergegangenen Rücklagen der PGH.
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 15.01.2003 – 7 U 489/01
GenG § 39 1. Der Aufsichtsrat einer Genossenschaft ist auf Grund § 39 GenG auch zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied berechtigt. 2. Soweit sich – wie vorliegend – aus der Satzung und deren Systematik […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. Juni 2002 – II ZR 256/01
GenG § 73 a) Der Anspruch des ausscheidenden Genossen auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist vor der Feststellung der Bilanz und damit ab Ausscheiden aus der Genossenschaft erfüllbar (Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, GenG 33. Aufl. § 73 Rdn. 11; […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. Dezember 2001 – II ZR 89/01
GenG § 13; GmbHG § 9 a) Die Mitglieder einer Vor-Genossenschaft haften für deren Verbindlichkeiten wie die Gesellschafter einer Vor-GmbH für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft. b) Der Verlustdeckungsanspruch verjährt entsprechend § 9 Abs. 2 GmbHG […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. September 2001 – II ZR 289/00
GenG § 68 a) § 68 Abs. 4 Halbs. 2 GenG findet auf den Ausschluss eines Genossen, der Mitglied der Vertreterversammlung ist, keine Anwendung. b) Bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. Mai 1999 – II ZR 76/98
GenG §§ 82 ff., 90; BGB §§ 812, 818 Bei dem Anspruch auf Rückzahlung eines unter Verstoß gegen § 90 Abs. 1 GenG ausgezahlten Betrages handelt es sich nicht um einen bereicherungsrechtlichen, sondern um einen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 26. Februar 1996 – II ZR 77/95
Genossenschaftsrecht I Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Generalversammlung über die Ausschließung eines Mitglieds ohne Anhörung
1. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Beschlußfassung der Generalversammlung einer Genossenschaft über die Ausschließung eines Mitgliedes fällt nicht unter die Nichtigkeitsgründe des AktG § 241.
2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör leitet sich im wesentlichen aus der genossenschaftlichen Treuepflicht her. Die Einhaltung der Treuepflicht gehört nicht zu den tragenden Strukturprinzipien des Genossenschaftsrechts. Ihre Verletzung durch einen Beschluß der Generalversammlung ist einer Verletzung der Satzung gleichzustellen und führt zur Anfechtbarkeit.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. Juli 1995 – II ZR 102/94
GenG §§ 54, 63b a) Im Hinblick auf die im Gesetz vorgesehene Pflicht jeder Genossenschaft, einem Prüfungsverband anzugehören (§ 54 Abs. 1 GenG), ist § 63b Abs. 4 S. 1 GenG verfassungskonform dahin auszulegen, dass […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 26. Juni 1995 – II ZR 122/94
GenG § 39 Die Zuständigkeit für die Vertretung der Genossenschaft in Aktiv- und Passivprozessen gegen gegenwärtige oder ehemalige Vorstandsmitglieder liegt grundsätzlich allein bei ihrem Aufsichtsrat.
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