BGB §§ 705 ff., 727; GBO §§ 19, 22, 29, 40 1. Wenn das Grundbuch nach dem Tod eines Gesellschafters einer als Eigentümerin eingetragenen GbR berichtigt werden soll, muss das Grundbuchamt in jedem Fall Feststellungen darüber treffen, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gesamtrechtsnachfolge
BVerwG, Urteil vom 13.07.2011 – 8 C 10/10
HGB §§ 105, 124, 130, 161; AktG § 262; BGB §§ 179, 705, 738 1. Ein Kommanditist scheidet mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auch dann aus der Kommanditgesellschaft aus, wenn zugleich über das Vermögen […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 30.05.2011 – 5 U 189/10
§ 738 BGB, § 89b HGB Bleibt bei einer Personenhandelsgesellschaft nach Anteilsübertragung nicht mindestens eine Zweipersonengesellschaft übrig und vereinigen sich alle Anteile auf eine Person, so steht das Vermögen dieser unmittelbar zu, wobei in der […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 04.03.2010 – I-2 U 98/09, 2 U 98/09
UmwG § 123; BGB § 765 Werden auf die durch Ausgliederung eines Teilbetriebs entstandene GmbH die bei der Eintragung in das HandelsregisterBitte wählen Sie ein Schlagwort:EintragungEintragung in das HandelsregisterHandelsregister bereits entstandenen Forderungen des übertragenden Rechtsträgers […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 27. November 2009 – LwZR 15/09
UmwG §§ 190 ff., 224; HGB § 128; BGB § 589 a) Die Übertragung sämtlicher Pachtrechte und -Pflichten auf einen anderen Pächter ist etwas anderes als die in § 589 Abs. 1 Nr. 1 BGB […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. Juli 2008 – II ZR 37/07
BGB-Gesellschaft I Vollbeendigung der Gesellschaft durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters I Wirkung der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der voll beendeten Gesellschaft
1. Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer BGB-Gesellschaft aus, für die im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, führt dies – soweit nichts Abweichendes geregelt ist – zur liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und zur Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei dem letzten verbliebenen Gesellschafter.
2. Der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines nicht existenten Schuldners (hier: einer voll beendeten BGB-Gesellschaft) ist nichtig und bindet die Prozessgerichte nicht.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 26. April 2002 – LwZR 20/01
UmwG §§ 2, 20; BGB §§ 543, 589, 594e a) Bei einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 UmwG überlässt die frühere Pächterin als übertragendes Unternehmen die Nutzung der Pachtflächen nicht einem Dritten, vielmehr tritt […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 21.06.2001 – Lw U 72/01
UmwG §§ 2, 20; BGB §§ 533, 589, 594e 1. Im Falle der Umwandlung von Gesellschaften nach dem Umwandlungsgesetz im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) tritt der übernehmende Rechtsträger mit […]
Eintrag lesenOLG Oldenburg, Urteil vom 17.12.1997 – 2 U 219/97
UmwG §§ 2, 20; BGB §§ 399, 412 1. Mit der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Handelsregister ist die übertragende Gesellschaft aufgelöst (§§ 24 Abs. 1 S. 1, 15 Abs. 1 S. 1, 5 S. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. Mai 1997 – II ZR 50/96
Ist das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft nach deren Umwandlung in eine GmbH zum Geschäftsführer bestellt und ist bis zu seiner Abberufung durchgehend nach dem seinerzeit mit der Aktiengesellschaft geschlossenen schriftlichen Anstellungsvertrag verfahren worden, dann gelten dessen […]
Eintrag lesen