BGB § 730 Wird eine Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts aufgelöst, so können die auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche nur noch im Rahmen einer abschließenden Auseinandersetzungsrechnung berücksichtigt werden; eine Ausnahme gilt […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gesamtrechtsnachfolge
BGH, Urteil vom 19. Dezember 1988 – II ZR 74/88
Auslegung eines Beschlusses im Aufsichtsrat der AG I Folgen für Anstellungsvertrag bei Umwandlung der GmbH & Co KG in eine AG
1. Der Beschluß eines vom Aufsichtsrat gebildeten Personalausschusses muß ausdrücklich gefaßt werden. Seine Auslegung kann jedoch dazu führen, daß ein über den ausdrücklichen Beschlußwortlaut hinausgehender Erklärungsgehalt zu berücksichtigen ist.
2. Der zwischen einer GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH abgeschlossene Anstellungsvertrag geht bei Umwandlung der Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft auf diese gemäß UmwG § 44 Abs 1 Satz 2 über. Ob dieser Vertrag nach Inhalt und Zeitdauer den Erfordernissen des Aktienrechts angepaßt werden muß, wenn der Geschäftsführer in den Vorstand berufen wird, bleibt offen.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. Dezember 1970 – II ZR 148/69
HGB § 161 a) Eine Abrede, die Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten aus einem Vertrag allgemein einem Schiedsgericht zuweist, ist grundsätzlich weit auszulegen; im Zweifel unterstellt sie, um vor allem getrennte Zuständigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden, der […]
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