GmbHG § 64; HGB § 130a 1. Eine Zahlungseinstellung i. S. d. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO liegt trotz der fortlaufenden Zahlung auf einzelne Forderungen schon dann vor, wenn ein erheblicher Teil der fälligen Verbindlichkeiten […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gesamtwürdigung
BGH, Urteil vom 10. November 2010 – VIII ZR 327/09
HGB § 89a, BGB §§ 133, 157 Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einer Vertragsauslegung nicht entgegen, nach […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. Januar 2009 – II ZR 27/08
Zweipersonen-GmbH: Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer bei einer Zweipersonen-GmbH
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Urteil vom 25.06.2008 – 7 U 133/07
§ 53 Abs 2 GmbHG, § 133 HGB Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Geschäftsführers ist jeder Umstand, der ein Verbleiben des Abzuberufenden in seiner Organstellung für die Gesellschaft unzumutbar macht. Dabei sind die […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 – II ZR 186/06
BGB §§ 242, 705 ff., 730; GG Art. 103 a) Für die Feststellung der Berechtigung einer fristlosen Kündigung wegen völliger Zerstörung des Vertrauensverhältnisses muss durch das Gericht eine Gesamtwürdigung des Verhaltens beider Parteien vor Ausspruch der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 21. November 2005 – II ZR 367/03
BGB §§ 242, 723 a) Eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschafter nach der Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände eine Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Juli 2005 – II ZR 159/03
BGB §§ 138, 705, 737; GG Art. 12 a) Eine Überschreitung der räumlichen, gegenständlichen und zeitlichen Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots kann nicht mit dem Wunsch gerechtfertigt werden, den ausgeschlossenen Gesellschafter einer besonderen Sanktion zu unterwerfen. b) […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 31. März 2003 – II ZR 8/01
BGB § 737Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 737 a) Ist das Verhalten der den Ausschluss eines Mitgesellschafters betreibenden Gesellschafter neben dem Verhalten des Auszuschließenden für die Zerstörung des gesellschaftsinternen Vertrauensverhältnisses ursächlich, kommt eine Ausschließung […]
Eintrag lesenBGH, Versäumnisurteil vom 28. November 2001 – VIII ZR 37/01
a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH ist ein Unternehmenskauf anzunehmen, wenn nicht nur einzelne Wirtschaftsgüter, sondern ein Inbegriff von Sachen, Rechten und sonstigen Vermögenswerten übertragen werden soll und der Erwerber dadurch in die Lage […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. September 1997 – II ZR 97/96
§ 133 Abs 1 HGB, § 140 Abs 1 HGB, § 62 Abs 1 ZPO Zum Tatbestandsmerkmal des „wichtigen Grundes“. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München […]
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