§ 15 Abs 4 GmbHG, § 133 BGB Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine wegen Formmangels nichtige Vereinbarung bei der Auslegung eines der gesetzlich vorgeschriebenen Form entsprechenden Vertrages über die Verpflichtung zur Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Geschäftsanteil Abtretung
BGH, Urteil vom 2. Juni 1980 – VIII ZR 64/79
Unrichtige Angabe der Gesellschaftsschulden als Verschulden bei Abschluß eines Geschäftsanteilskaufes
1. Wer als Verkäufer eines Geschäftsanteils die Bilanz als ausgeglichen bezeichnet und weitere Schulden verschweigt, täuscht über den Umfang der Verbindlichkeiten und haftet wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten auf Ersatz des Vertrauensschadens (Vergleiche BGHZ 69, 53, 56).
2. Dem Getäuschten steht es in einem solchen Fall frei, ob er sich vom Vertrag lösen oder daran festhalten und seinen durch die Täuschung veranlaßten Mehraufwand als Schaden berechnen will (Vergleiche BGHZ, 69, 53, 57f).
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13. Mai 1968 – II ZR 218/66
§ 17 Abs 1 GmbHG, § 15 Abs 5 GmbHG 1. GmbH-Geschäftsanteile sind grundsätzlich veräußerlich; dagegen bedarf die Teilabtretung von GmbH-Geschäftsanteilen der Genehmigung der Gesellschaft (GmbHG § 17 Abs 1). Der Gesellschaftsvertrag kann aber bestimmen, daß […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13. Juli 1967 – II ZR 238/64
§ 15 GmbHG, § 35 BGB Wird das Übernahmerecht eines GmbH-Gesellschafters durch die Genehmigung der Abtretung eines Geschäftsanteils gefährdet und sodann vom Anteilsinhaber verletzt, so ist der Genehmigungsbeschluß anfechtbar, wenn der Beschluß nach dem Gesellschaftsvertrag erst nach […]
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