Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Geschäftsführer Kündigung

OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2019 – 8 U 146/18

§ 314 BGB, § 626 BGB, GmbHG 1. Gibt ein GmbH-Geschäftsführer eine Zahlung auf eine – wie er weiß – fingierte Forderung frei, um damit eine Provisionsabrede zu honorieren, die gegen die unternehmensinternen Compliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige Geschäfte […]

OLG München, Urteil vom 22.06.2017 – 23 U 3293/16

§ 294 BGB, § 615 S 1 BGB Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.07.2016, Az. 3 HK O 3107/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die […]

Abberufung des GmbH-Geschäftsführers und Beendigung des Anstellungsvertrags

Klagen im Zusammenhang mit der Abberufung von Geschäftsführern und  der Beendigung des Anstellungsvertrags 1. Möglichkeiten der AbberufungBitte wählen Sie ein Schlagwort:AbberufungMöglichkeiten der Abberufung ordentliche AbberufungBitte wählen Sie ein Schlagwort:Abberufungordentliche Abberufung Einschränkung durch SatzungBitte wählen Sie […]

GmbH Recht l Geschäftsführeranstellungsvertrag

Die GmbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:Die GmbHGmbH ist in der Bundesrepublik Deutschland mit mehr als 1 Million registrierter Unternehmen (Stand: 02/2009) die mit Abstand beliebteste Unternehmensform in der wirtschaft. Die Stellung des Geschäftsführers in der […]

BGH, Urteil vom 16. Juli 2007 – II ZR 109/06

§ 46 Nr 5 GmbHG, § 125 HGB, § 161 Abs 2 HGB In einer Komplementär-GmbH, deren Anteile von der KG gehalten werden, nehmen – sofern der Gesellschaftsvertrag der KG keine abweichenden Regeln enthält – […]

BGH, Beschluss vom 11. Januar 2007 – IX ZB 271/04

§ 6 InsO, § 21 InsO, § 22 InsO    1. Das Insolvenzgericht kann den vorläufigen Insolvenzverwalter ermächtigen, in Bezug auf Betriebsgrundstücke des Schuldners Betretungsverbote auszusprechen. 2. Ist eine Gesellschaft Schuldnerin, kann das Insolvenzgericht den vorläufigen […]

OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Dezember 1997 – 10 U 188/96

nachgehend BGH, Urteil vom 03. Mai 1999, II ZR 35/98 § 38 Abs. 1 GmbHG Die im Arbeitsrecht entwickelten Grundsätze über eine „Druckkündigung“ können allenfalls insofern auf das GmbH-Recht übertragen werden, als es sich um […]