Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied

Der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB kann erfüllt sein, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (§ 78 Satz 2 BetrVG) einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt.

Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a. I Einziehung eines einem Gesellschafter als Bestechungslohn eingeräumten Gesellschaftsanteils I Vermögenbetreuungspflicht des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH gegenüber der KG

1. Verlangt ein Gesellschafter die Zahlung von Bestechungsgeldern an das Unternehmen, so kommt eine Einziehung deren Wertes bei ihm persönlich nur insoweit in Betrecht, als diese an ihn weitergeleitet wurden. Die Wertsteigerung seines Anteils genügt hierfür nicht ohne weiteres.

2. Die Wieder-Beendigung einer Beteiligung schließt eine Einziehung nach § 73e Abs. 1 StGB nicht aus, weil der Bestechende nicht „Verletzter“ ist und gemäß § 817 BGB auch kein Bereicherungsanspruch besteht.

3. Auch wenn es sich bei dem empfangenden Unternehmen lediglich um einen formalen Mantel gehandelt und keine Vermögenstrennung mit dem Gesellschafter stattgefunden hat, kann der der Gesellschaft zugeflossene Wert der Taterträge auch bei ihr eingezogen werden. Es besteht hier eine gesamtschuldnerische Haftung mit dem Gesellschafter.

4. Der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH ist auch gegenüber der KG vermögensbetreuungspflichtig i.S.v. § 266 StGB und kommt bei der Zahlung von Bestechungsgeldern aus dem Vermögens der KG als Untreuetäter in Betracht.

Kollusives Zusammenwirken bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen I Nichtigkeit sowohl des Verkaufs als auch der Abtretung I Erreichen eines Abstimmungsverbots mit Mitteln der einstweiligen Verfügung

1. Besteht bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen ein kollusives Zusammenwirken der Geschäftsführer von Erwerberin und Veräußerin , so ist sowohl das Verpflichtungsgeschäft als auch das Verfügungsgeschäft in Form der Abtretung der Geschäftsanteile sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB nichtig. Für einen Antrag auf Rückübertragung der Geschäftsanteile fehlt es in diesem Fall am Rechtsschutzbedürfnis. Zulässig und begründet ist jedoch ein Antrag auf Zustimmung zur Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste.

2. Das Erreichen eines Abstimmungsverbots mit den Mitteln einer einstweiligen Verfügung ist ausnahmsweise statthaft, wenn infolge einer kollusiven Veräußerung von Geschäftsanteilen der Erwerber sich als Alleingesellschafter der GmbH geriert und der wahre Gesellschafter als nunmehr Außenstehender nicht die Möglichkeit hat, von etwaigen Beschlussfassungen Kenntnis zu erlangen, so dass nicht gewährleistet ist, dass der wahre Gesellschafter mit den Mitteln nachgehenden Rechtsschutzes die von dem Erwerber als Nichtberechtigter gefassten Beschlüsse wieder beseitigen kann.

Strafbare Untreue I Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch den Vorstand einer Aktiengesellschaft

1. Bei der Leitung der Geschäfte des Unternehmens steht dem Vorstand einer Aktiengesellschaft ein weiter Handlungsspielraum zu, ohne den eine unternehmerische Tätigkeit nicht vorstellbar ist.

2. Eine strafrechtlich relevante Pflichtverletzung i.S.d § 266 StGB liegt erst dann vor, wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, überschritten sind, die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt wird oder das Verhalten des Vorstands aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muss. Diese zum Aktienrecht entwickelten, mittlerweile als sog. Business Judgement Rule in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG kodifizierten Grundsätze sind auch Maßstab für eine Pflichtverletzung i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB (Festhaltung BGH, Urteil vom 27. Januar 2021 – 3 StR 628/19, NStZ 2021, 738).

3. Eine Pflichtverletzung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn schlechthin unvertretbares Vorstandshandeln vorliegt und sich der Leitungsfehler auch einem Außenstehenden förmlich aufdrängen muss (Festhaltung BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 – 3 StR 403/19, wistra 2021, 324).

4. In der konkreten Entscheidungssituation muss der Vorstand einer AG sämtliche ihm verfügbaren tatsächlichen und rechtlichen Informationsquellen ausschöpfen. Ist eine auf dieser Grundlage getroffene Entscheidung aus Sicht eines ordentlichen Kaufmanns vertretbar, so kommt ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht in Betracht.

Untreue im geschäftlichen Verkehr: Vorliegen eines Vermögensnachteils bei Abverfügungen und Überweisungen von einem Geschäftskonto zu eigenen Gunsten

1. Der Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB ist ein selbständiges, neben den Voraussetzungen der Pflichtverletzung stehendes Tatbestandsmerkmal, das nicht in dem Merkmal der Pflichtwidrigkeit aufgehen darf. Er ist, abgesehen von einfach gelagerten und eindeutigen Fällen, eigenständig zu ermitteln, gegebenenfalls anhand üblicher Maßstäbe des Wirtschaftslebens zu konkretisieren und zu beziffern.

2. Ein Vermögensnachteil tritt nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung dann nicht ein, wenn die Tathandlung selbst zugleich einen den Verlust aufwiegenden Vermögenszuwachs begründet (hier: Befreiung von Verbindlichkeiten).

3. Hat der Täter einen Geldanspruch gegen das von ihm verwaltete Vermögen (hier: einer Europäischen Genossenschaft aus Vergütungsansprüchen für Geschäftsführertätigkeit), so fehlt es an einem Schaden, wenn er über das Vermögen in entsprechender Höhe zu eigenen Gunsten verfügt.

Entnahme von Kapital in erheblichem Umfang aus einem Kapitalanlagemodell durch den Betreiber I Aufklärungspflicht gegenüber den Investoren mit noch ausstehenden Ratenzahlungen; Schadensersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch wegen Wertminderung der Beteiligung

1. Den Betreibern eines Anlagemodells, die diesem Anlagemodell nach der Zeichnung durch die Anleger Kapital in erheblichem Umfang zu eigenen Zwecken entziehen, haben eine Garantenpflicht aus Ingerenz, aus der sich die Verpflichtung ergibt, zumindest die Investoren, die noch künftig Raten zu zahlen haben, über die erfolgte Kapitalentziehung aufzuklären (Festhaltung BGH, 8. März 2017, 1 StR 466/16, BGHSt 62, 72).

2. Bei Nichterfüllung der Aufklärungspflicht kann den betroffenen Investoren ein Schadensersatzanspruch wegen Betrugs durch Unterlassen (§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB) zustehen.

3. Die betroffenen Investoren können Ersatz ihres Ratenzahlungsschadens auch aus § 826 BGB beanspruchen, da sich Schädigungsbewusstsein und -wille des Betreibers des Anlagemodells bei der „Ausplünderung“ des Fonds zumindest bedingt auch auf dessen Anleger als mittelbar Geschädigte bezogen haben und die Schädigung im Verhältnis zu diesen ebenfalls sittenwidrig gewesen ist.

4. Die Investoren haben wegen der Wertminderung der Beteiligung dem Grunde nach einen Anspruch aus § 826 BGB und aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB), denn auch die Schädigung des Vermögens einer (Kommandit-)Gesellschaft kann zu einem Vermögensnachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB führen, wenn sie gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter berührt, sich also – was bei nicht wertentsprechend ausgeglichenen Entnahmen aus dem Fondsvermögen regelmäßig anzunehmen ist – auch nachteilig auf deren Vermögen auswirkt.

Genossenschaft I Haftung des Vorstandes bei satzungswidriger Darlehensgewährung auf Schadensersatz

1. Der Vorstand einer Genossenschaft hat die Geschäfte der Genossenschaft im Einklang mit Gesetz und Satzung ordentlich und gewissenhaft zu führen. (Rn.27)

2. Hat der Vorstand der Genossenschaft die Entscheidung über eine Darlehensgewährung unter Missachtung der Zuständigkeits- und Beteiligungsregelungen der Genossenschaft getroffen, weil die Entscheidung über die Bewilligung des Darlehens nicht satzungsgemäß von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern getroffen worden ist, so ist der Vorstand der Genossenschaft zum Ersatz des darauf entstandenen Schadens verpflichtet. (Rn.31)

3. Dasselbe gilt, wenn der Vorstand den Aufsichtsrat nicht wie in der Satzung vorgesehen über die beabsichtigte Darlehensvergabe informiert hat. (Rn.32)

4. Im Rahmen der Bemessung des Schadensersatzes hat der Vorstand die Genossenschaft so zu stellen, wie wenn er seine Pflichten erfüllt hätte, d.h. der als Darlehen ausgereichte Betrag ist zu erstatten. (Rn.39)

Untreue I Schädigung des Gesamthandsvermögens einer GmbH & Co. KG

1. Auch ein zivilrechtlich unwirksames Rechtsverhältnis zur Betreuung fremder Vermögensinteressen kann eine entsprechende Vermögensbetreuungspflicht begründen, wenn ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis über fremdes Vermögen gegeben ist.

2. Eine Schädigung des Gesamthandsvermögens einer Kommanditgesellschaft kann im Rahmen von § 266 StGB nur insoweit Bedeutung haben, als gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter berührt ist (Festhaltung BGH, 23. Februar 2012, 1 StR 586/11, NStZ 2013, 389).

3. Ist im Hinblick auf die Rahmenumstände im Tatzeitpunkt der tatsächliche Eintritt eines Schadens zu erwarten, so ist bei der sich aus der Eintrittswahrscheinlichkeit ergebenden Vermögensminderung von einem Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen Pflichtwidrigkeit und Nachteil auszugehen (Festhaltung BGH, 16. August 2016, 4 StR 163/16, NJW 2016, 3253).

Zur Haftung eines GmbH-Geschäftsführers im Rahmen des durch seine Verpflichtung zur selbständigen Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen begründeten Treueverhältnisses; zu den Anforderungen an eine deliktische Haftung des Geschäftsführers nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB (Treuebruchtatbestand).

1. Ein Geschäftsführer einer GmbH kann seine ihm nach § 43 GmbHG obliegenden Pflichten verletzt haben, indem er der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zuwider eine dauerhafte Weiterbezahlung seiner Ehefrau ohne adäquate Gegenleistung veranlasst hat. Im Verhältnis zur GmbH obliegt ihm als deren Geschäftsführer eine Treuepflicht im Hinblick auf das Gesellschaftsvermögen als für ihn fremdes Vermögen. Das von ihm behauptete Einverständnis anderer Gesellschafter bzw. Geschäftsführer kann ein ungetreues und strafbares Verhalten des Geschäftsführers gegenüber der mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Gesellschaft nicht ausschließen und berührt nicht die Organhaftung des Geschäftsführers im Außenverhältnis gegenüber der Gesellschaft.

2. Eine GmbH kann gegen einen früheren Geschäftsführer einen Anspruch auf Rückzahlung der monatlichen Tantiemezahlungen wegen schuldhafter Verletzung der ihm als Geschäftsführer obliegenden Pflichten gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG (sowie §§ 280 Abs. 1 BGB, 611 BGB) als auch aus unerlaubter Handlung, §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB haben, wenn sich der Geschäftsführer entgegen des eindeutigen Wortlauts des Geschäftsführervertrages willkürlich Vermögen der Gesellschaft auszahlen lassen hat.

3. Ein früherer Geschäftsführer haftet neben § 43 Abs. 2 GmbHG, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auch nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB, wenn er mit dem Einsatz von Gesellschaftsmitteln zu eigennützigen Zwecken privater Vereinsmitgliedschaften entgegen seinen gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen als Geschäftsführer unzulässigen Privatentnahmen getätigt und damit seine Treuepflichten gegenüber der GmbH verletzt hat.

4. Ein Geschäftsführer kann zudem Erstattung der über das Konto der GmbH bezahlten Bewirtungs- und Spirituosenkosten aus § 43 Abs. 2 GmbHG sowie aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB schulden, wenn mit der Belastung der GmbH mit privat veranlassten Bewirtungs- und Spirituosenkosten in großem Stil unzulässige Privatentnahmen getätigt und die Vermögensinteressen der GmbH missachtet und ihr Schaden zugefügt hat.

Deliktshaftung I Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht I Vermögensbetreuungspflicht eines Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft

1. Bei § 266 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (im Anschluss an Senat, Urteile vom 10. Juli 2012, VI ZR 341/10, NJW 2012, 3439 Rn. 13; vom 25. Mai 2010, VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 6).(Rn.12)

2a. Untreue setzt sowohl in der Variante des Missbrauchs- (§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB) als auch in derjenigen des Treubruchtatbestands (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) voraus, dass dem Täter eine Vermögensbetreuungspflicht obliegt und er diese verletzt. Eine solche Pflicht ist gegeben, wenn der Täter in einer Beziehung zum (potentiell) Geschädigten steht, die eine besondere, über die für jedermann geltenden Pflichten zur Wahrung der Rechtssphäre anderer hinausgehende Verantwortung für dessen materielle Güter mit sich bringt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. November 2016, 5 StR 313/15, BGHSt 61, 305 Rn. 33; vergleiche Senat, Urteil vom 25. Mai 2010, VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 9).(Rn.14)

2b. Allgemeine schuldrechtliche Verpflichtungen, insbesondere aus Austauschverhältnissen, reichen nicht aus, und zwar auch dann nicht, wenn sich hieraus Rücksichtnahme- oder Sorgfaltspflichten ergeben. In der Regel wird sich eine Treuepflicht nur aus einem fremdnützig typisierten Schuldverhältnis ergeben, in welchem der Verpflichtung des Täters Geschäftsbesorgungscharakter zukommt. Bei rechtsgeschäftlicher Grundlage kommt es im Einzelfall auf die vertragliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses an (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 1. Juni 2010, VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 9; Urteil vom 25. Mai 2010, VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 9).(Rn.15)

2c. Die Pflicht, Vermögensinteressen eines anderen wahrzunehmen, kann durch ein Rechtsgeschäft zwischen dem Verpflichteten und einem Dritten begründet werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. März 2000, 4 StR 19/00, NStZ 2000, 375, 376).(Rn.15)

3. Zur Vermögensbetreuungspflicht eines (IATA-)Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft hinsichtlich der durch den Agenten eingezogenen Entgelte für die von ihm vertriebenen Flugscheine (vergleiche BGH, Urteile vom 27. Juni 2005, II ZR 113/03, NZG 2005, 755 f.; vom 21. Dezember 1973, IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 80).(Rn.16)