GmbHG §§ 6, 35; HGB §§ 114, 116 Bewilligen sich zwei Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH, die alleinige Gesellschafter der GmbH und alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind, gegenseitig von der Kommanditgesellschaft zu zahlende Tätigkeitsvergütungen, die ihnen nach […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Geschäftsführervergütung
BGH, Urteil vom 28. April 2015 – II ZR 63/14
Aktiengesellschaft I Kompetenz zum Abschluss eines entgeltlichen Beratungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied I Entlastung des pflichtwidrig handelnden Vorstandsmitglieds aufgrund eines Rechtsirrtums nach einer Rechtsprüfung durch eine Rechtsanwaltskanzlei
1. Der Abschluss des die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags fällt auch dann in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats, wenn er von der Gesellschaft nicht mit dem Vorstandsmitglied selbst, sondern einem Dritten abgeschlossen wird und mit dem Dritten eine Vergütung für die Vorstandstätigkeit vereinbart wird. Das gilt auch, wenn ein Vorstandsmitglied nur vorübergehend tätig werden soll.
2. Eine Entlastung aufgrund eines Rechtsirrtums verlangt nicht, dass ein Prüfauftrag ausdrücklich für eine bestimmte Rechtsfrage erteilt wird, sondern nur, dass die Prüfung aus der Sicht des nicht fachkundigen Organs die zweifelhafte Frage umfasst.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 07. Dezember 1961 – II ZR 117/60
§ 196 Nr 8 BGB, § 197 BGB, § 549 ZPO, Art 4 SaarVtr 1. Die Vergütungsansprüche der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften verjähren in 4 Jahren. 2. Das im Saarland geltende Währungsrecht ist Bundesrecht. 3. Versorgungsansprüche […]
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