BGB § 2227; FamFG § 81 1. Das Amt des Testamentsvollstreckers endet von selbst mit der Ausführung der Aufgaben, die ihm der Erblasser zugewiesen hat, ohne dass es einer Aufhebung der Testamentsvollstreckung oder einer Entlassung […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Geschäftsanteil
KG, Beschluss vom 23.02.2012 – 25 W 97/11
GmbHG § 40 1. Da frühere Geschäftsführer nach Beendigung ihrer Geschäftsführerstellung nicht mehr berechtigt sind, eine Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 1 GmbHG zum Handelsregister einzureichen, trifft diese Pflicht die aktuellen Geschäftsführer. 2. Daran ändert auch der […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 30.01.2012 – 31 Wx 483/11
GmbHG §§ 5, 40 1. Dient die neu eingereichte Gesellschafterliste der Korrektur einer Gesellschafterliste mit vor dem Inkrafttreten des MoMiG am 1. November 2008 liegenden Stichtag, muss die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile nicht mit […]
Eintrag lesenBGH, Versäumnisurteil vom 27. Januar 2012 – V ZR 272/10
BGB § 463 a) Nach der Rechtsprechung des Senats eröffnet § 463 BGB nicht nur dann die Ausübung des Vorkaufsrechts, wenn der Verpflichtete mit einem Dritten formell einen Kaufvertrag über den mit dem Vorkaufsrecht belasteten […]
Eintrag lesenSchleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 04.01.2012 – 2 W 186/11
BGB §§ 705 ff., 727; GBO §§ 19, 22, 29, 40 1. Wenn das Grundbuch nach dem Tod eines Gesellschafters einer als Eigentümerin eingetragenen GbR berichtigt werden soll, muss das Grundbuchamt in jedem Fall Feststellungen darüber treffen, […]
Eintrag lesenOLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.12.2011 – 3 W 144/11
1. Die sich aus § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG verfahrensrechtlich ergebenden Konsequenzen gelten für alle mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten, insbesondere auch für die Rechte des neuen Gesellschafters, an der Willensbildung der Gesellschaft mitzuwirken.
2. Auch wenn der Erwerber eines Geschäftsanteils bereits – materiellrechtlich – Gesellschafter der GmbH ist, jedoch die aktualisierte Gesellschafterliste noch nicht im Handelsregister aufgenommen wurde, ist dessen Anwesenheit bei einer Gesellschafterversammlung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zur Wirksamkeit der dort gefassten Beschlüsse nicht erforderlich. Nach dieser durch das MoMiG (BGBl 2008, 2026) geänderten Bestimmung gilt im Verhältnis zur Gesellschaft im Falle einer Veränderung in den Personen der Gesellschaft als Inhaber eines Geschäftsanteils nur, wer als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Dies führt dazu, dass vor der Aufnahme eines neu eingetretenen Gesellschafters in die Gesellschafterliste dieser Neugesellschafter nicht einmal zur Gesellschafterversammlung geladen werden muss, wenn er z. B. während des Laufs der Einladungsfrist der Gesellschaft beitritt und die Einladung bereits ausgesprochen ist. Zweck dieser Gesetzlichen Regelung ist gerade eine administrative Vereinfachung dahingehend, dass zusammen mit der Beurkundung der Anteilsübertragung bereits weitere Beschlüsse gefasst werden können (Wolff, BB 2010, 454, 460).
3. Die Tatsache, dass der nicht eingetragene Neugesellschafter bei der Gesellschafterversammlung nicht anwesend war, schadet daher der Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse nicht.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. November 2011 – II ZR 306/09
BGB §§ 518, 705, 2301 a) Die unentgeltliche Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung, mit der dem Unterbeteiligten über eine schuldrechtliche Mitberechtigung an den Vermögensrechten des dem Hauptbeteiligten zustehenden Gesellschaftsanteils hinaus mitgliedschaftliche […]
Eintrag lesenKein gutgläubiger Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils vor Bedingungseintritt durch einen Zweiterwerber
Urteil des BGH vom 20.09.2011, II ZB 17/10 I. Der BGH hat mit Urteil vom 20.09.2011 entschieden: Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 21.11.2011 – 19 U 2039/09
BGB §§ 249, 823, 830; ZPO § 287 1. Einem Gesellschafter steht ein Schadensersatzanspruch gegen das an einer Bilanzfälschung beteiligte Gesellschaftsorgan zu, wenn dieses ihn durch Täuschung über die wahre Lage der Gesellschaft mittels einer wissentlich falschen […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 15.11.2011 – 31 Wx 482/11
UmwG §§ 54, 123, 152 ff. Bei der Ausgliederung kann der übertragende Rechtsträger der aufnehmenden Gesellschaft insoweit ein Darlehen zur Verfügung stellen, als der Wert des übertragenen Vermögens den Nennbetrag der im Gegenzug erhaltenen Geschäftsanteile […]
Eintrag lesen