GmbHG § 5 Der Senat hält daran fest, daß ein Verstoß gegen § 5 III S. 2 GmbHG bei der Einziehung von Gesellschaftsanteilen zur Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses nach § 134 BGB führt. Insbesondere überzeugt das dagegen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Geschäftsanteil
OLG Koblenz, Urteil vom 03.11.2011 – 6 U 49/11
HGB § 119; AktG § 68; GmbHG § 15 1. In der handelsrechtlichen Personengesellschaft ist der Streit, ob jemand der Gesellschaft angehört, grundsätzlich nicht mit der Gesellschaft, sondern nur im Prozess mit den Mitgesellschaftern auszutragen (BGHZ 91, 132, […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2011 – I-15 W 402/11, 15 W 402/11
BGB §§ 705 ff.; 1922 ff.; GBO §§ 47, 82 Ist ein gem. § 47 Abs. 2 GBO im Grundbuch eingetragener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts verstorben, darf das Grundbuchamt dessen […]
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 05.10.2011 – IX R 57/10
AO § 39; EStG § 17 1. Werden im Rahmen mehrerer zeitgleich abgeschlossener, korrespondierender Verträge GmbH-Anteile übertragen und deren Höhe durch eine Kapitalerhöhung auf genau 25 % reduziert, so vermittelt die der Kapitalerhöhung vorgreifliche Anteilsübertragung […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 20. September 2011 – II ZB 17/10
Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung: Zurückweisung einer eine Veränderung nur ankündigenden Gesellschafterliste durch das Registergericht; gutgläubiger Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils vor Bedingungseintritt
1. Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung ausweist, sondern solche nur ankündigt.
2. Ein aufschiebend bedingt abgetretener Geschäftsanteil kann nicht nach § 161 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 16 Abs. 3 GmbHG vor Bedingungseintritt von einem Zweiterwerber gutgläubig erworben werden.
Eintrag lesenThüringer OLG, Beschluss vom 23.06.2011 – 9 W 181/11
GBO §§ 18, 22, 47; GrEStG § 22 1. Bei Ausscheiden eines GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:AusscheidenAusscheiden eines Gesellschafters aus einer im Grundbuch als Grundstückseigentümerin eingetragenen GbR besteht die Möglichkeit, dass ein grunderwerbssteuerpflichtiger Vorgang vorliegt. Das Grundbuchamt […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 20.06.2011 – 25 W 25/11
BGB § 126a; FamFG § 382; BeurkG § 39a 1. Entgegen seinem Wortlaut erfasst § 382 Abs. 4 FamFG auch die Aufnahme einer beim Handelsregister zur Aufnahme in den Registerordner eingereichten Gesellschafterliste (Anschluss an OLG FrankfurtBitte wählen Sie […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 18.05.2011 – 31 Wx 210/11
GmbHG § 29 1. Öffnungsklauseln in Gesellschaftsverträgen, die zulassen, dass von der Gewinnverteilung nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zueinander durch Beschluss abgewichen wird, sind zulässig, wenn eine Abweichung nur einstimmig beschlossen werden kann. 2. Dem Einstimmigkeitserfordernis […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Beschluss vom 07.04.2011 – I-15 W 271/10, 15 W 271/10
GmbHG §§ 1, 55 ff. Ein Kapitalerhöhungsbeschluss zum Zweck der Euroglättung muss inhaltlich klarstellen, wie die einzelnen Geschäftsanteile in Euro umgestellt und sodann im Wege der Aufstockung auf einen glatten Eurobetrag erhöht werden.
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 11.03.2011 – 31 Wx 162/10
BGB § 161; GmbHG §§ 16, 40 1. Bei Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils ist nur der gute Glaube an die Anteilsinhaberschaft des Veräußerers, nicht aber an dessen uneingeschränkte Verfügungsbefugnis geschützt. Im Falle einer aufschiebend bedingten Veräußerung findet deshalb […]
Eintrag lesen