HGB §§ 105, 161; BGB §§ 666, 675, 705, 716 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen Gesellschaftern einer Publikums-GbR gegen diese nach § 716 Abs. 1 BGB Ansprüche auf Mitteilung von Namen und Anschriften […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Geschäftsbesorgungsvertrag
BGH, Beschluss vom 27. April 2009 – II ZR 160/08
Aufsichtsrat der AG I Bereicherungsanspruch eines Aufsichtsratsmitglieds bei Nichtigkeit eines mit der Aktiengesellschaft geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages
Im Fall der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem Aufsichtsratsmitglied oder einer mit ihm verbundenen Gesellschaft wegen eines Verstoßes gegen §§ 113, 114 AktG kommt ein Bereicherungsanspruch gegen die Aktiengesellschaft grundsätzlich nur für Tätigkeiten in Betracht, die nicht bereits zum organschaftlichen Pflichtenkreis eines Aufsichtsrats gehören.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. März 1997 – II ZR 158/95
Geschäftsbesorgung: Vergütungsanspruch eines künftigen Geschäftsführers für Beratungsdienste vor Gründung der Handelsgesellschaft
Zur Auslegung eines Vertrages, durch den sich der Gründungsgesellschafter einer noch zu errichtenden Handelsgesellschaft die Beratungsdienste desjenigen sichert, der als Geschäftsführer der künftigen Gesellschaft in Aussicht genommen ist.
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