Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Geschäftsführer

BGH, Urteil vom 22. September 2020 – II ZR 141/19

GmbHG § 43 a) Die vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH & Co. KGGmbH & Co. KGKG durch ihre Mitgesellschafter bewirkt zugleich die Entlastung des GeschäftsführersBitte wählen Sie […]

KG Berlin, Beschluss vom 17. September 2020 – 22 W 66/19

Ist die Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers in das Handelsregister auf der Grundlage einer Prüfung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG getroffen worden, kommt die Löschung dieser Eintragung nach § 395 FamFG nicht allein deshalb in Betracht, weil später die Nichtigkeit des zugrundeliegenden Beschlusses wegen einer fehlerhaften Einziehung festgestellt wird.

BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2019 – II ZB 18/19

GmbHG § 6 Abs. 2; FamFG § 395 Abs. 1 Satz 1 a) Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses […]

BGH, Urteil vom 1. Oktober 2019 – II ZR 386/17

BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 2 Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst […]

OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2019 – 8 U 35/19

ZPO §§ 935 ff, 920 Abs. 2, 294; HGB §§ 117 ff analog; AktG § 84 Abs. 3 S. 4 Tenor Auf die Berufungen der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 16.05.2019 abgeändert. […]

OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2019 – 8 U 146/18

§ 314 BGB, § 626 BGB, GmbHG 1. Gibt ein GmbH-Geschäftsführer eine Zahlung auf eine – wie er weiß – fingierte Forderung frei, um damit eine Provisionsabrede zu honorieren, die gegen die unternehmensinternen Compliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige Geschäfte […]

BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 – II ZR 299/17

GmbHG § 46 Nr. 5 Der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfallen, […]

BGH, Urteil vom 26. März 2019 -II ZR 244/17

AGG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung […]

OLG München, Beschluss vom 16.07.2018 – 34 AR 11/18

ZPO § 29 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 37, § 39 S. 1; GmbHG § 43 Abs. 2, § 64 S. 1 Der auf Wiederauffüllung der Masse gerichtete Ersatzanspruch eigener Art […]

Besonderheiten bei der Zwei-Personen-GmbH

Die Zwei-Personen-Gesellschaft mit zwei aktiv in der Geschäftsführung tätigen und gleich hoch beteiligten Gesellschaftergeschäftsführern in einer GmbH ist ein weit verbreiteter Typus einer personalistischen Verbandsstruktur. Derzeit werden ca. 300.000 Zweipersonen-GmbHs gezählt. Etwa 150.000 dieser GmbHs weisen […]