§ 280 BGB 1. Macht der Gesellschafter, der wie ein Geschäftsführer in die Leitung der Gesellschaft eingebunden ist, im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit eine Erfindung, kann für ihn nach den Gesamtumständen die Pflicht bestehen, diese […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Geschäftsführer
BGH, Beschluss vom 16. November 2016 – VII ZB 52/15
§ 850 Abs 2 ZPO, § 850c Abs 3 ZPO Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag sind nach § 850 Abs. 2 ZPO als Arbeitseinkommen anzusehen und nach […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 16. November 2016 – VII ZB 52/15
ZPO § 850 Abs. 2, § 850c Abs. 3 Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag sind nach § 850 Abs. 2 ZPO als Arbeitseinkommen anzusehen und […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 28. September 2016 – 4 StR 293/16
§ 266 StGB, § 283 StGB Für die Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Bankrotts gemäß § 283 Abs. 2 StGB ist eine Mitursächlichkeit der Tathandlung (hier: „Auslagerung“ von Untermietverträgen) für die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ausreichend. Das LG ist zwar […]
Eintrag lesenEuGH 3. Kammer, Urteil vom 10.09.2015 – C-47/14
§ 5 ArbGG, § 12 ZPO, § 29 ZPO, § 76 AktG Auch Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung (hier: niederländische BV) können Arbeitnehmer i.S.d. Art. 18 Abs. 2 […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Beschluss vom 07.07.2015 – 11 U 192/14
BGB § 305c § 305c Abs. 2 BGB ist auf formularmäßige Geschäftsführerverträge grundsätzlich anwendbar. Ein Tantiemeanspruch besteht bei einem lediglich aufgrund der Veräußerung eines Betriebsgrundstücks der Gesellschaft erreichten positiven „Geschäftsergebnisses I“ nicht (außerordentlichen Buch-Ertrag).
Eintrag lesenLAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.02.2015 – 3 Sa 103/14
Die Durchgriffshaftung nach § SGB_IV § 7e Abs. SGB_IV § 7E Absatz 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nach […]
Eintrag lesenBAG, Beschluss vom 03. Dezember 2014 – 10 AZB 98/14
§ 2 Abs 1 Nr 3 Buchst a ArbGG, § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst b ArbGG, § 5 Abs 1 S 1 ArbGG, § 5 Abs 1 S 3 ArbGG, § 17 Abs […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 27.10.2014 – 7 W 2097/14
ArbGG §§ 2, 5 1. Mit der Abberufung aus der Organschaft (BAG, Beschluss vom 15.11.2013 – 10 AZB 28/13, Rn. 18) bzw. mit deren Eintragung in das HandelsregisterBitte wählen Sie ein Schlagwort:EintragungEintragung in das HandelsregisterHandelsregister […]
Eintrag lesenBAG, Beschluss vom 20.10.2014 – 10 AZB 46/14
§ 2 ArbGG, § 5 ArbGG Nachträgliche zuständigkeitsbegründende Umstände sind auch dann zu berücksichtigen, wenn ein zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht noch nicht abberufener Geschäftsführer vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit abberufen […]
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