BGB § 139; HGB §§ 119, 122, 169, 242; AktG §§ 241 ff., 246; ZPO § 256 1. Ein unwirksamer bzw. fehlerhafter Beschluss der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft ist nichtig, nicht nur anfechtbar wie etwa bei […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Geschäftsführungsmaßnahme
OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2012 – 8 U 20/12, I-8 U 20/12
HGB § 166, 169; AktG § 142; BGB §§ 305 ff., 310 1. Eine im Gesellschaftsvertrag, von § 169 Abs. 1 HGB abweichende gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Kommanditisten ist ohne weiteres zulässig (§§ 161 Abs. […]
Eintrag lesenOLG München, Schlussurteil vom 29.03.2012 – 23 U 4344/11
GmbHG §§ 38, 46, 47; BGB § 626 1. Ein Gesellschafter, der zugleich Geschäftsführer ist, ist jedenfalls dann bei der Beschlussfassung über seine Abberufung als Geschäftsführer ausgeschlossen, wenn für die Abberufung ein wichtiger Grund vorliegt (BGHZ 86, […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 01.03.2012 – 9 U 151/11
BGB § 730 1. Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt die Geschäftsführung mit der Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:AuflösungAuflösung der GesellschaftGesellschaft. Insoweit ist es völlig unbeachtlich, ob einzelne Gesellschafter zuvor wirksam […]
Eintrag lesenBVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.09.2011 – 1 BvR 1460/10
GG Art. 14; AktG §§ 76, 119, 179a, 311 ff. 1. Das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) gewährleistet das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. Juni 2009 – II ZR 143/08
Haftung des Geschäftsführers I Darlegungslast der Gesellschaft bezüglich der Pflichtwidrigkeit einer Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst
Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst pflichtgemäß war, muss die Gesellschaft nur darlegen, dass der Geschäftsführer auf einen möglicherweise nicht bestehenden Anspruch geleistet hat. Es ist danach Sache des Geschäftsführers, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er einen Zahlungsanspruch hatte
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2009 – 14 U 24/08
HGB §§ 119, 164 1. Die Gesellschafter einer Personengesellschaft haben ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen, die ihre mitgliedschaftlichen Rechte unmittelbar berühren (vgl. BGH, WM 1991, 509; BGH, NJW 1999, 3113). 2. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. Oktober 2008 – II ZR 107/07
BGB § 174; GmbHG §§ 38, 46, 48; HGB §§ 54, 164 Der vom Komplementär der Alleingesellschafterin einer GmbH Bevollmächtigte kann die Abberufung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:AbberufungAbberufung des Geschäftsführers und die Kündigung von […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. Juni 2008 – III ZR 46/06
BGB §§ 164, 709, 714; ZPO § 50 a) Soll ein Vertrag mit einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts auch für den Gegner erkennbar auf deren Seite von mehreren Gesellschaftern geschlossen […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 – II ZR 67/07
Haftung des Gesellschafters wegen unterlassener Herbeiführung des gebotenen Gesellschafterbeschlusses I Erforderlichkeit der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Privatgutachtens
1. Ein Gesellschafter, der sich bei seinem geschäftsführenden Handeln über die in der Gesellschaft intern zu beachtende Kompetenzordnung hinwegsetzt, haftet für die Schäden, die durch die schuldhafte Missachtung dieser internen Bindungen entstehen.
2. Das Gericht darf sich ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens gemäß § 286 ZPO nur dann der Bewertung eines – qualifizierten Parteivortrag darstellenden – Privatgutachtens, gegen das der Gegner Einwendungen erhoben hat, anschließen, wenn es eigene Sachkunde besitzt und darlegt, dass es deswegen in der Lage ist, die streitigen Fragen abschließend zu beurteilen.
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