Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Geschäftsgrundlage

BGH, Urteil vom 30. September 2011 − V ZR 17/11

BGB §§ 313, 280 a) § 313 BGB kann im Anwendungsbereich der Sachmängelhaftung nicht herangezogen werden, da andernfalls die den Bestimmungen der §§ 437 ff. BGB zu Grunde liegende Risikoverteilung über die Annahme einer Störung der […]

BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 − VII ZR 13/10

BGB § 313Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 313 a) Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von […]