FRIZ II EWG-RL 577/85 Artt. 1, 5, 7 a) Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, die entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts einen vernünftigen Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den einzelnen Beteiligten sichern soll, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gesellschaft bürgerlichen Rechts
OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2010 – I-27 U 14/09, 27 U 14/09
BGB §§ 355, 705 ff. Bei einem Widerruf des Beitritts zu einer Gesellschaftsbeteiligung gelten für die Ansprüche des Verbrauchers die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft. Danach ist der fehlerhaft vollzogene Beitritt regelmäßig nicht von Anfang an […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 18. Januar 2010 – II ZR 31/09
BGB § 738; HGB § 128 Dem ausgeschiedenen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft steht gegenüber dem Anspruch der Gesellschaft auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens kein Freistellungsanspruch und damit kein darauf gestütztes Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich in der Auseinandersetzungsbilanz passivierter […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 12.08.2009 – 3 U 112/08
§ 730 BGB, §§ 730ff BGB 1. Hatten zwei Versicherungsvertreter gemeinsam Büroräume genutzt, die je im hälftigen Eigentum ihrer beider Ehefrauen stehen und die von diesen angemietet wurden, und macht einer der Versicherungsvertreter nach Beendigung […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2008 – I-15 U 64/07
1. Nach der ständigen Rechtsprechung führt die Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts grundsätzlich dazu, dass die Gesellschafter die ihr gegen die gesamte Hand (und gegen die Mitgesellschafter) zustehenden […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 19. Juni 2008 – III ZR 46/06
BGB §§ 164, 709, 714; ZPO § 50 a) Soll ein Vertrag mit einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts auch für den Gegner erkennbar auf deren Seite von mehreren Gesellschaftern geschlossen […]
Eintrag lesenOLG Koblenz, Urteil vom 20.02.2008 – 1 U 638/07
§ 426 Abs 2 S 1 BGB, § 730 BGB, §§ 730ff BGB Nach der Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:AuflösungAuflösung der GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts können im Gesellschaftsverhältnis wurzelnde Einzelansprüche – auch Ausgleichsansprüche der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. Mai 2007 – II ZR 281/05
a) Das grundsätzlich nicht anzuerkennende Recht, einen Mitgesellschafter ohne Vorhandensein eines sachlichen Grundes aus einer Gesellschaft ausschließen zu dürfen, kann ausnahmsweise dann als nicht sittenwidrig angesehen werden, wenn ein neuer Gesellschafter in eine seit langer […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. September 2006 – II ZR 137/04
GG Art. 12; BGB §§ 138, 723, 724 In einem Rechtsanwalts-Sozietätsvertrag stellt der Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für einen Zeitraum von 30 Jahren auch dann eine unzulässige Kündigungsbeschränkung i.S. des § 723 Abs. […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 26.04.2006 – 6 U 1102/05
BGB §§ 705, 730, 736 ff.; HGB § 128 1. Die Nutzungsüberlassung von im Eigentum eines Gesellschafters stehenden oder von ihm bei Dritten gepachteten Grundstücken an die Gesellschaft hat als Einbringung quoad usum mietähnlichen Charakter, Rechtsgrundlage […]
Eintrag lesen