ErbStG § 7; EStG § 20; KStG § 8 1. Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung. 2. Eine freigebige […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gesellschafter
OLG Koblenz, Beschluss vom 23.01.2013 – 3 W 660/12
BGB § 705 Gewährt die Darlehensgeberin den Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft ein Darlehen, besteht gegen sämtliche Gesellschafter ein gesamtschuldnerischer Rückzahlungsanspruch. Dabei ist unerheblich, ob sich die Gesellschaft zwischenzeitlich wieder aufgelöst hat.
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 21.01.2013 – I-8 U 126/10, 8 U 126/10
BGB § 738; BewG 1. Zwar richtet sich der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschiedenen Gesellschafters in erster Linie gegen die Gesellschaft. Die in der Gesellschaft verbleibenden […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 17.01.2013 – 23 U 4421/12
Einstweilige Verfügung I Aktivlegitimation eines GmbH-Mitgesellschafters zur Beantragung eines Betretensverbots für die Geschäftsräume sowie eines Tätigkeitsverbot für den abberufenen Mitgesellschafter-Geschäftsführer
1. Begehrt ein Mitgesellschafter es, dem anderen Gesellschaftspartner im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, die Geschäftsräume der gemeinsamen Firma zu betreten, so fehlt es ihm an der Aktivlegitimation. Inhaber des Hausrechts ist nicht (auch) der Mitgesellschafter, sondern die Gesellschaft, vertreten durch den Notgeschäftsführer.
2. Besteht Streit über die Wirksamkeit der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers, kann durch einstweilige Verfügung ein Tätigkeitsverbot und ein Verbot der Ausübung der Organtätigkeit ausgesprochen werden, wenn glaubhaft gemacht ist, dass wichtige Gründe für eine sofortige Abberufung des Geschäftsführers vorlagen und die Abberufung wirksam beschlossen ist.
3. Parteien eines solchen Verfügungsverfahrens sind grundsätzlich der Abberufene und die Gesellschaft, vertreten durch die gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG bestimmten Vertreter (Anschluss KG Berlin, 11. August 2011, 23 U 114/11, MDR 2011, 1431).
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 19.12.2012 – IV R 41/09
BGB § 709; FGO, § 48; EStG §§ 4, 6b; EStR R 6b, 41b 1. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 FGO ist eine Außen-GbR im finanzgerichtlichen Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheide sowohl beteiligtenfähig als […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 27. November 2012 – XI ZR 144/11
BGB §§ 133, 157, 705 ff.; HGB §§ 128, 129 a) Die Haftung der Gesellschafter eines als Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensverbindlichkeiten der GbR kann in […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteile vom 14.11.2012 – 14 U 12/12, 14 U 15/12
HGB §§ 171, 172 1. Nach § 171 Abs. 1 HGB haftet der Kommanditist den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar. Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist. Soweit die Einlage […]
Eintrag lesenOLG Celle, Beschluss vom 07.11.2012 – 7 W 26/12 (L)
GrdstVG 1. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ist die Genehmigung zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeuten würde. Dies […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 – III ZR 279/11
Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken I Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Juli 2012, II ZR 297/11, WM 2012, 1664).
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 – III ZR 150/11
Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft I Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger I Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger
1. Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Juli 2012, II ZR 297/11, WM 2012, 1664).
2. Zur Bedeutung einer persönlichen und gesellschaftsrechtlichen Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger in solchen Fällen.
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