BGB § 899a; GBO §§ 47, 82 1. Nach § 47 Abs. 2 GBO sind bei der Eintragung eines Rechts für eine GbR auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen. Nach § 47 Abs. 2 S. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gesellschafter
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.09.2012 – 20 W 264/12
BGB §§ 705 ff., 706, 718 1. Ein Nachweis der rechtlichen Verhältnisse der GbR in der Form des § 29 GBO ist nicht erforderlich; es reicht aus, wenn die für die Gesellschaft handelnden Personen bei […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.09.2012 – 23 U 190/11
Treuhandvermittelter und finanzierter Beitritt zu einer Immobilienfondsgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken I Unerlaubte Rechtsbesorgung seitens des Treuhänders I Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft
1. Die Vermittlung der wirtschaftlichen Beteiligung an einer Immobilienfondsgesellschaft durch einen Treuhänder bedarf der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG. Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag ist nichtig, wobei die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages auch die dem treuhändischen Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht erfasst (Fortführung OLG Frankfurt, 17. März 2010, 23 U 218/06; Anschluss BGH, 21. Juni 2005, XI ZR 88/04, WM 2005, 1520).
2. Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind grundsätzlich auch bei einem Beitritt über einen Treuhänder anzuwenden. Grundlegende Voraussetzung für die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft ist indes der von den Beteiligten angestrebte Abschluss eines Gesellschaftsvertrages, was bei einer lediglich treuhänderisch vermittelten wirtschaftlichen Beteiligung an einer Gesellschaft nicht der Fall ist (vergleiche BGH, 28. November 1953, II ZR 188/52, BGHZ 11, 190).
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. September 2012 – 1 StR 140/12
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung I Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung
Nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO werden Wirtschaftsgüter nicht dem Eigentümer, sondern im Falle von Treuhandverhältnissen dem Treugeber zugerechnet. Vorausgesetzt wird dabei die Wirksamkeit der Treuhandvereinbarung. Ein zivilrechtlich unwirksames Treuhandverhältnis soll nicht zur Zurechnung von Geschäftsanteilen unmittelbar aus dieser Vorschrift führen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2004 – 5 StR 579/03 mwN auch aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs; vgl. auch Hessisches Finanzgericht vom 3. April 1985 – 7 K 4/83, EFG 1985, 557).
Eintrag lesenBFH, Beschluss vom 28.08.2012 – I B 69/12
GmbHG §§ 35, 38, 39 1. Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, für Personen, die geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, für alle Fälle der Vermögensverwaltung und für andere einer juristischen Person ähnlichen Gebilde, die […]
Eintrag lesenLG Neuruppin, Beschluss vom 10.08.2012 – 6 O 90/11
GmbHG §§ 16, 40 1. Gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG haben die Geschäftsführer einer GmbH nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 08.08.2012 – 12 W 23/12
FamFG §§ 21, 395, 398; ZPO §§ 567 ff. 1. Bei der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss unterliegt nur dieser der Nachprüfung des Beschwerdegerichts, also insbesondere die Frage, ob die Aussetzungsvoraussetzungen des § 21 FamFG vorliegen, […]
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Urteil vom 23.07.2012 – 4 U 2315/11
BGB § 714; StrEG 1. Anspruch auf Entschädigung für rechtmäßige Strafverfolgungsmaßnahmen nach §§ 2 ff StrEG hat nur der frühere Beschuldigte selbst, nicht ein sonstiger Verfahrensbeteiligter oder ein am Verfahren unbeteiligter Drittgeschädigter (Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 – IX ZR 217/11
HGB § 128; InsO § 93 a) Nach § 93 InsO kann im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit die persönliche HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:Haftungpersönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft während der Dauer […]
Eintrag lesenLSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2012 – L 11 KR 2769/11
SGB IV § 7 1. Versicherungspflichtig sind in der Rentenversicherung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und in der Arbeitslosenversicherung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Personen. […]
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