Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der GmbH-Gesellschafterversammlung I Geltung eines Stimmverbots des Veräußerers eines Geschäftsanteils für den Erwerber I Beweislast der Gesellschaft für die Angemessenheit einer rückwirkend beschlossenen Erhöhung der Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütung nach deren bereits erfolgter Auszahlung und Schadenersatzpflicht bei Auszahlung unter Verstoß gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG
BGH, Beschluss vom 26. November 2007 – II ZR 161/06
GmbHG §§ 43, 52; AktG § 112 a) Der Anspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung umfasst auch die abgeführte Lohnsteuer. b) Der Geschäftsführer haftet nach § 43 Abs. 2 GmbHG, wenn er […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 23. April 2007 – II ZR 149/06
GmbHG §§ 35, 43, 52; AktG § 112 a) Ein GmbH-Geschäftsführer verletzt seine organschaftlichen Pflichten, wenn er eigenmächtig und unter Verschleierung des wahren Sachverhalts unter Verwendung von Geldern aus „schwarzen Kassen“ auf einem fremden Grundstück ein Gebäude errichten […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2006 – 16 U 218/05
Ein wichtiger zur Kündigung des Dienstvertrages berechtigender Grund im Sinne von § 626 BGB liegt vor, wenn dem zur Kündigung Berechtigten eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zu seiner ordnungsgemäßen Beendigung nicht zuzumuten ist. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt generell geeignet ist, einen wichtigen Grund zu bilden. Sodann ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Zugunsten des Vorstandsmitglieds ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf insbesondere die langjährige Dauer des Dienstverhältnisses zu bewerten, wenn diese im Übrigen frei von vergleichbaren Beanstandungen war.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. November 2004 – II ZR 14/03
Liquidation I Inanspruchnahme des Mitgesellschafters einer gelöschten Zweipersonen-GmbH i. L. auf Auskunft und Schadensersatz durch Gesellschafterklage
Ein Gesellschafter einer zweigliedrigen, wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH i. L. kann den Mitgesellschafter, der die Gesellschaft geschädigt haben soll, auch nach Bestellung eines Nachtragsliquidators mit einer Gesellschafterklage auf Auskunft und Schadensersatzleistung an die Gesellschaft in Anspruch nehmen.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 14. Juli 2004 – VIII ZR 224/02
GmbHG § 46 a) Grundsätzlich bedarf es gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG stets eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung, wenn die Gesellschaft Ansprüche – auch deliktische Ansprüche – gegen ihren Geschäftsführer geltend machen will (anders bei […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. November 2003 – II ZR 127/01
§ 52 Abs 1 GmbHG, § 112 AktG Der fakultative Aufsichtsrat einer GmbH vertritt diese in einem Rechtsstreit mit einem (ehemaligen) Geschäftsführer über den Widerruf einer Versorgungszusage, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung enthält (§ […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 4. November 2002 – II ZR 224/00
GmbHG § 43; AktG § 93Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 93; GenG § 34Bitte wählen Sie ein Schlagwort:GenGGenG § 34; ZPO § 287 a) Eine GmbH trifft im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen ihren Geschäftsführer […]
Eintrag lesenLG Karlsruhe, Urteil vom 19.01.2001 – O 123/00
§ 109 HGB, § 124 HGB, § 13 GmbHG, § 46 GmbHG 1. Werden Schadensersatzansprüche einer GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH & Co. KGGmbH & Co. KGKG gegen einen geschäftsführenden Gesellschafter geltend […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. September 2000 – II ZR 15/99
GmbHG § 43 Die klageweise Geltendmachung der Rückforderung überzahlter Honorarvorschüsse unterliegt nicht dem Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses nach § 46 Nr. 8 GmbHG, da es sich dabei nicht um Ersatzansprüche gegen den Beklagten in seiner Eigenschaft […]
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