GmbHG §§ 35, 46 1. Eines Gesellschafterbeschlusses über die Prozessvertretung der Gesellschaft nach § 46 Nr. 8 zweite Alternative GmbHG bedarf es nicht, wenn sich der Prozess nicht gegen den amtierenden Geschäftsführer richtet (vgl. OLG BrandenburgBitte […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gesellschafterbeschluss
KG, Beschluss vom 22.02.2012 – 25 W 79/11
1. Eine englische Gesellschaft in der Form der Private Limited Company (Plc.) wird durch den Director rechtsgeschäftlich vertreten. Für die Erfüllung der formalen Erfordernisse ist jedoch der Company Secretary verantwortlich (Hirte/Bücker/Kasolowsky/Schall, Grenzüberschreitende Gesellschaften, 2. Aufl. […]
Eintrag lesenBGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2012 – II ZB 18/10, II ZB 19/10
KostO §§ 146, 147 a) Bei der Gründung einer GmbH mit mehreren Gesellschaftern entstehen regelmäßig je eine 20/10 Notargebühr für die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages nach §§ 141, 32, 36 Abs. 2 KostO sowie für die Beurkundung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 24. Januar 2012 – II ZR 109/11
Wirksamwerden eines nicht für nichtig erklärten Einziehungsbeschlusses mit dessen Mitteilung an den Gesellschafter I persönliche Haftung der ausschließenden Gesellschafter bei Unmöglichkeit der Abfindungszahlung wegen der Kapitalbindung
1. Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam.
2. Die Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben, haften dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann, oder sie die Gesellschaft nicht auflösen.
Eintrag lesenThüringer OLG, Beschluss vom 20.12.2011 – 1 U 587/11
GmbHG §§ 35 ff., 47; AktG §§ 246, 249; BGB §§ 823, 1004; ZPO §§ 935, 940 1. Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935, 940 ZPO kann nicht unter Vorwegnahme der Hauptsache die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit von […]
Eintrag lesenSaarländisches OLG, Urteil vom 01.12.2011 – 8 U 315/10 – 83
GmbHG §§ 5, 16, 40, 47 ff.; AktG §§ 241, 246; ZPO § 167 1. Für die Wahrung der Anfechtungsfrist ist die rechtzeitige Einreichung der Klageschrift bei Gericht nicht ausreichend; erforderlich ist vielmehr die Zustellung der Klageschrift an […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 15.11.2011 – 7 U 2413/11
GmbHG § 5 Der Senat hält daran fest, daß ein Verstoß gegen § 5 III S. 2 GmbHG bei der Einziehung von Gesellschaftsanteilen zur Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses nach § 134 BGB führt. Insbesondere überzeugt das dagegen […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 14.11.2011 – 7 U 2881/11
GmbHG § 46 Aus der in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffenen Vereinbarung eines (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung kann – unabhängig von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Vereinbarung – jedenfalls ein Anspruch auf Karenzentschädigung nicht abgeleitet werden. Regelt ein […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 19.10.2011 – 25 W 35/11
GmbHG § 6; FamFG § 395 1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist im Verfahren auf seine Amtslöschung im Handelsregister gemäß § 395 FamFG beschwerdebefugt. 2. Die Gewerbeuntersagung eines Unternehmensteilgegenstandes gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 GmbHG […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 13.10.2011 – 20 W 95/11
GmbHG §§ 2, 35, 53, 54, 66, 68; BGB § 181 1. Die Befreiung des Liquidators einer im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG unter Verwendung des Musterprotokolls gegründeten GmbH von den Beschränkungen des § […]
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