AktG §§ 113, 114, 120, 131, 161, 243; SE-VO, SEAG a) Die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer mit Sitz in Deutschland gegründeten Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) richtet sich nach den Regeln des deutschen Aktiengesetzes. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gesellschaftsvertrag
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.07.2012 – 1 U 19/11
BGB § 705 1. Die allgemeine Treuepflicht der Gesellschafter einer GbR zielt darauf ab, den gemeinsamen Zweck mit den individuellen Interessen der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftInteressen der Gesellschaft so gut wie möglich zu versöhnen und […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 22.05.2012 – 12 W 38/12
AktG §§ 101, 104; DrittelbG §§ 1, 7; KostO 1. Gemäß § 121 Abs. 1 KostO wird das Doppelte der vollen Gebühr für die Erledigung u. a. im GmbHG den Gerichten zugewiesenen Angelegenheiten erhoben. Dem Registergericht zugewiesen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. März 2012 – II ZR 76/11
BGB §§ 615, 628; GmbHG § 46 a) Nach § 46 Nr. 8 Fall 2 GmbHG obliegt es der Gesellschafterversammlung, einen Vertreter der Gesellschaft in Prozessen zu bestimmen, die sie gegen einen Geschäftsführer führt. Diese Vorschrift, […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 01.03.2012 – 9 U 151/11
BGB § 730 1. Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt die Geschäftsführung mit der Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:AuflösungAuflösung der GesellschaftGesellschaft. Insoweit ist es völlig unbeachtlich, ob einzelne Gesellschafter zuvor wirksam […]
Eintrag lesenBGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2012 – II ZB 18/10, II ZB 19/10
KostO §§ 146, 147 a) Bei der Gründung einer GmbH mit mehreren Gesellschaftern entstehen regelmäßig je eine 20/10 Notargebühr für die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages nach §§ 141, 32, 36 Abs. 2 KostO sowie für die Beurkundung […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 – II ZB 15/11
HGB §§ 106, 177; BGB § 2209 a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich eine Testamentsvollstreckung auf einen Kommanditanteil beziehen, sofern die übrigen Gesellschafter einverstanden sind oder der Gesellschaftsvertrag es vorsieht (BGH, Beschluss vom 3. […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 23.01.2012 – 31 Wx 457/11
GmbHG §§ 53, 55, 55a 1. Durch die Übernahme des aktienrechtlichen Instituts des genehmigten Kapitals erhalten die Gesellschafter einer GmbH die Möglichkeit, ihre Entscheidung zur Kapitalerhöhung in das unternehmerische Ermessen der Geschäftsführung zu stellen. Eine solche […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 19.01.2012 – 8 U 1985/11
BGB §§ 705 ff. 1. Wird eine Teileigentümergemeinschaft nach dem WEG mit dem Ziel der langfristigen Verpachtung des Gebäudes an einen Hotelbetreiber und der Erzielung von Einkünften für die Eigentümer gegründet, so entsteht auch ohne ausdrückliche […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 19.01.2012 – 25 W 66/11
HGB §§ 13d, 13e, 13g; UmwG § 198; FamFG §§ 58, 382 1. Die neue Rechtsform der von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH nach spanischem Recht umgewandelten spanischen Rechtsträgergesellschaft ist unter Angabe der nach der Umwandlung maßgebenden spanischen […]
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