BGB § 585aBitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 585a Ist im Rubrum eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags als Vertragspartei eine Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Angabe […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für gesetzliche Vertretung
BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 – II ZB 1/11
AktG § 112Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 112 a) Die Aktiengesellschaft wird in einem prozess mit einem Vorstandsmitglied auch nach dessen Ausscheiden gemäß § 112 AktG durch ihren Aufsichtsrat als Organ vertreten (BGH, Urteil […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 13.05.2013 – 14 U 12/13
GmbH I Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer zweigliedrigen GmbH I Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund
1. Zu den Anforderungen an die Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer zweigliedrigen GmbH aus wichtigem Grund.
2. Die Zustimmung des Minderheitsgesellschafters zu dem Beschlussantrag, den Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer der zweigliedrigen GmbH aus wichtigem Grund abzuberufen sowie aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft auszuschließen, kann treuwidrig und damit nichtig sein, wenn der jeweils erforderliche wichtige Grund fehlt.
3. Sind alle zu einem Beschlussantrag in der Gesellschafterversammlung der GmbH abgegebenen Stimmen nichtig, ist eine Beschlussfeststellung dahin, dass der Antrag abgelehnt worden ist, nicht mit der Anfechtungsklage zu beseitigen.
4. Zu den Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer personalistisch strukturierten, zweigliedrigen GmbH aus wichtigem Grund.
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 28.03.2013 – 1 W 434/12
GBO §§ 19, 29, 32; BNotO § 21; HGB §§ 13e, 13g 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein das in der angefochtenen Zwischenverfügung aufgezeigte Eintragungshindernis, nicht jedoch der Eintragungsantrag selbst (Senat, Beschluss vom 3. November […]
Eintrag lesenBGH, Zwischenurteil vom 29. Januar 2013 – II ZB 1/11
AktG § 112Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 112; ZPO § 66 a) Der Nebenintervenient ist eine andere Person im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO. Nach § 66 Abs. 1 ZPO setzt die […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.2013 – 9 U 129/11
ZPO §§ 50, 51 1. Eine ausländische (hier Liechtenstein) Aktiengesellschaft ist in Deutschland grundsätzlich parteifähig (§ 50 Abs. 1 ZPO), wobei es nicht darauf ankommt, wo sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat oder hatte (vgl. BGH, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 23. Januar 2013 – XII ZR 35/11
BGB § 550 a) Das Schriftformerfordernis des § 550 BGB ist nicht erfüllt, wenn der für die GbR abzuschließende Mietvertrag nur von einem einzelnen Gesellschafter unterzeichnet ist. Für die Einhaltung der Schriftform ist es nämlich erforderlich, […]
Eintrag lesenOLG Bremen, Beschluss vom 18.12.2012 – 2 W 97/12
1. Die deutsche Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens kann unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelsregister eingetragen werden. 2. Zwar weist die Zweigniederlassung keine eigene Rechtspersönlichkeit auf. Träger des ihr zugewiesenen Vermögens ist der Träger des […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 04.12.2012 – 1 W 150/12
BGB § 181 1. Das Grundbuchamt hat auch zu prüfen, ob die Erklärungen des Vertreters im Hinblick auf die Beschränkungen nach § 181 BGB wirksam sind (Senat, Beschluss vom 16. Dezember 1997 – 1 W […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.11.2012 – 17 U 83/12
BGB §§ 709, 714 Im Falle der regelmäßig bestehenden gemeinschaftlichen Geschäftsführungsbefugnis entsprechend §§ 714, 709 BGB sind die Gesellschafter grundsätzlich als Gesamtvertreter nur gemeinsam befugt, Verbindlichkeiten zulasten der Gesellschaft zu begründen. Dieser Grundsatz der Gesamtvertretung gilt […]
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