AO § 34, FGO § 69 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann sich der gesetzliche Vertreter eines Steuerschuldners bereits vor dem Eintritt der FälligkeitBitte wählen Sie ein Schlagwort:Eintritt der FälligkeitFälligkeit einer Steuer einer haftungsauslösenden […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für gesetzlicher Vertreter
BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2006 – IX ZB 257/05
§ 578 ZPO, § 579 Nr 4 ZPO, § 4 InsO Zum Antrag auf Wiederaufnahme eines Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen einer GmbH wegen Fehlens eines gesetzlichen Vertreters. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin werden unter […]
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 11. März 1999 – 14 U 28/98
Betriebliche Altersversorgung I Ruhegeldanspruch wegen Invalidität nach einvernehmlicher Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
1. Zur Auslegung einer Vereinbarung über die betriebliche Versorgung im Falle der Berufsunfähigkeit, wenn der Anstellungsvertrag vorzeitig einverständlich beendet wird und der Aushebungsvertrag insoweit nur auf die Versorgungsregelung des Anstellungsvertrages verweist.
2. Ist ein Ruhegeldanspruch wegen Invalidität im Anstellungsvertrag erst frühestens nach einem halben Jahr der Dienstunfähigkeit vorgesehen, währenddessen Anspruch auf Fortzahlung der vollen Bezüge besteht, kommt nach Beendigung des Dienstvertrages ein Ruhegeldanspruch wegen Invalidität auch erst frühestens nach einem halben Jahr der Dienstunfähigkeit in Betracht.
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