Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gewährleistungen des Verkäufers

OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2013 – 12 U 49/13

BGB § 133, 138, 157; AktG 84 1. Bei einer Zwei-Personen-Gesellschaft mit identischer Kapitalbeteiligung der beiden Gesellschafter besteht im Falle von Meinungsverschiedenheiten aufgrund der dann gegebenen Pattsituation die Gefahr einer Selbstblockade der Gesellschaftsorgane. Aus der anglo-amerikanischen Vertragspraxis her […]

BGH, Urteil vom 10. September 2003 – VIII ZR 4/03

§ 14 GmbHG, § 15 GmbHG, §§ 15ff GmbHG Eine Gewährleistungsbestimmung in einem GmbH-Geschäftsanteilskaufvertrag, wonach der Verkäufer die Haftung dafür übernimmt, dass für sämtliche Risiken „angemessene Rückstellungen“ gebildet werden, ist einschränkend auszulegen. In Fällen überdotierter […]