GG Art. 14; UmwG § 15; SpruchG 1. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gewinnabführungsvertrag
OLG München, Beschluss vom 24.05.2012 – 31 Wx 553/11
SpruchG 1. Nach § 3 S. 1 Nr. 1 SpruchG sind in Spruchverfahren zur gerichtlichen Bestimmung des Ausgleichs und der Abfindung bei Unternehmensverträgen nur außen stehende Aktionäre antragsberechtigt; die Antragsberechtigung ist schon nach dem Wortlaut […]
Eintrag lesenNiedersächsisches FG, Urteil vom 10.05.2012 – 6 K 140/10
Beendigung einer Organschaft wegen Verkaufs einer Organgesellschaft
Die Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns ist kein wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 21.03.2012 – I-8 U 183/10
AktG §§ 304, 305 1. Der Zinsanspruch gemäß § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG setzt einen Anspruch auf Barabfindung voraus und kommt deshalb nur in Betracht, wenn der Aktionär den Anspruch auf die Barabfindung mit […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 16.03.2012 – 31 Wx 70/12
GmbHG § 54; AktG §§ 291 ff., 296 1. Auf den Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag zwischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung und deren Beendigung sind nach herrschender Rechtsprechung die Vorschriften § 291 ff. AktG entsprechend anzuwenden (vgl. etwa BGH […]
Eintrag lesenFG Münster, Urteil vom 23.02.2012 – 9 K 3556/10 K, G
KStG §§ 14, 17; EStG § 15; GewStG; AktG § 291, 302 1. Verpflichtet sich eine Europäische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf AktienBitte wählen Sie ein Schlagwort:AktienKommanditgesellschaftKommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland (Organgesellschaft) durch einen […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 07.02.2012 – 5 U 92/11
AktG §§ 303, 304, 308; BGB §§ 157, 313 Der Emittent ist verpflichtet, dem Genussscheinberechtigten für die Dauer des Bestehens eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages einen angemessenen Ausgleich entsprechend § 304 Aktiengesetz zu gewähren. Dies kann im […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 14.12.2011 – 7 AktG 3/11
AktG §§ 243, 246a 1. Eine Verletzung von § 243 Abs. 2 Satz1 AktG kann in Betracht kommen, wenn bei enger Verknüpfung eines Business Combination Agreement (BCA) und eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages im BCA dem Vorstand […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 13.12.2011 – 5 U 56/11
AktG §§ 303, 304, 308; BGB §§ 157, 313 Der Emittent ist verpflichtet, dem Genussscheinberechtigten für die Dauer des Bestehens eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages einen angemessenen Ausgleich entsprechend § 304 Aktiengesetz zu gewähren. Dies kann im […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011 – 20 W 7/08
AktG §§ 327a ff. 1. Die Verfassungsmäßigkeit der §§ 327a ff. AktG ist bereits höchstrichterlich geklärt. Es verstößt grundsätzlich nicht gegen Art. 14 I GG, dass Aktien einer Minderheit auch gegen deren Willen auf den […]
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