SpruchG; AktG §§ 304, 305, 327f Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragBitte wählen Sie ein Schlagwort:Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragGewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen, wenn […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gewinnabführungsvertrag
OLG München, Beschluss vom 21.03.2011 − 31 Wx 80/11
Handelsregisterverfahren I Eintragung der Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages in das Handelsregister
1. Die Übergabe der Niederschrift über einen Gesellschafterbeschluss der herrschenden Gesellschaft betreffend die Kündigung eines Unternehmensvertrags an den Geschäftsführer der beherrschten Gesellschaft wahrt die Schriftform nicht.
2. Die außerordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags kann nur innerhalb angemessener Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes erfolgen; das ist bei einer erst nach zehn Monaten abgegebenen Erklärung nicht der Fall.
Eintrag lesenBFH, Beschluss vom 22. Dezember 2010 – I B 83/10
AktG § 302Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 302; FGO § 69; GewStG § 2; KStG §§ 14, 17 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als […]
Eintrag lesenGmbH Recht im Konzern
Unternehmensverträge Abschluss von UnternehmensverträgenBitte wählen Sie ein Schlagwort:AbschlussAbschluss von Unternehmensverträgen Obergesellschaft Untergesellschaft Inhalt von Unternehmensverträgen Beherrschungsvertrag Ergebnisabführungsvertrag Gewinngemeinschaft Teilgewinnabführungsvertrag Betriebspachtvertrag Betriebsüberlassungsvertrag Rechtsfolgen bei fehlerhaften Verträgen zivilrechtliche Folgen steuerrechtliche Folgen Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen Vertragsänderung […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 19.07.2010 – I-8 U 126/09, 8 U 126/09
AktG §§ 304, 327a; BGB §§ 101, 328 Sieht ein Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragBitte wählen Sie ein Schlagwort:Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragGewinnabführungsvertrag die Fälligkeit der Ausgleichsansprüche der außenstehenden Aktionäre nach § 304 AktG für den Tag nach der ordentlichen Hauptversammlung […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 31. Mai 2010 – II ZR 6/09
AktG § 304Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 304 Die Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragBitte wählen Sie ein Schlagwort:Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragGewinnabführungsvertrag kann nicht darauf gestützt werden, dass im […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. März 2008 – II ZR 45/06
EKU AktG § 305Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 305; InsO § 103 a) Der mit dem Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages begründete Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre gegen Übertragung ihrer Aktien auf das herrschende Unternehmen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 8. Mai 2006 – II ZR 27/05
AktG § 305Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 305 a) Der Anspruch auf Abfindung nach § 305 AktG ist kein wertpapiermäßig in der Aktie verkörpertes Mitgliedschaftsrecht, sondern ein schuldrechtlicher Anspruch auf der Grundlage des Beherrschungs- […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 22.12.2004 – 7 U 391/03
AktG §§ 304, 305 1. Der in § 305 Abs. 1 AktG normierte Abfindungsanspruch des außenstehenden Aktionärs ist verkehrsfähig. Zusammen mit dem in der Aktie verbriefen Anteilsrecht geht er auf deren Erwerber über. 2. Veräußert das […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 21. Juli 2003 – II ZB 17/01
AktG § 304Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 304 Im Gewinnabführungsvertrag ist den außenstehenden Aktionären gemäß § 304 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AktG als (fester) Ausgleich der voraussichtlich verteilungsfähige durchschnittliche Bruttogewinnanteil […]
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