Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gewinnausschüttung

BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 – IX ZR 26/20

Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind unentgeltlich, wenn die Jahresabschlüsse fehlerhaft sind, fehlerfrei erstellte Jahresabschlüsse keine Gewinne ausgewiesen hätten und der Schuldner aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre darum wusste.