GmbHG §§ 53, 54; AktG § 292 Abs. 1 Nr. 2 Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, wenn ein […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gewinnbezugsrecht
BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 – II ZR 217/10
GmbHG § 16 a. F.; BGB §§ 133, 157 a) Der Geschäftsführer einer GmbH muss bei der Überzeugungsbildung, ob ein Nachweis des Übergangs eines Geschäftsanteils im Sinne des § 16 Abs. 1 GmbHG a. F. als geführt angesehen werden […]
BGH, Urteil vom 14. September 1998 – II ZR 172/97
GmbHG §§ 29, 34, 46 a) Die Einziehung vernichtet den Geschäftsanteil des betroffenen Gesellschafters und läßt sämtliche mit dem Geschäftsanteil verbundenen Mitgliedschaftsrechte und -Pflichten untergehen. Eine Ausnahme gilt allein für solche auf dem Mitgliedschaftsverhältnis beruhenden Rechte […]
OLG München, Urteil vom 30.06.1993 – 7 U 6765/92
§ 119 HGB, § 161 HGB, § 169 HGB 1. Der Gesellschaftsvertrag einer KG kann bestimmen, daß der Kommanditist neben den erforderlichen Steuern einen dynamisierten Sockelbetrag als Gewinn erhält; die Auszahlung eines darüber hinausgehenden Gewinnanteils […]