HGB §§ 110, 172 a) Kommanditisten sind im Innenverhältnis zur Rückzahlung in der Vergangenheit empfangener Ausschüttungen nicht verpflichtet, weil der Gesellschaftsvertrag auch für den Fall des Entstehens eines negativen Kapitalkontos eine solche Erstattungspflicht ausschließt und der mit nur […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für gewinnunabhängige Ausschüttungen
BGH, Urteil vom 30. Juni 2004 – VIII ZR 349/03
GmbH I Schadensersatzanspruch des Verkäufers eines GmbH-Geschäftsanteils gegen die Gesellschafter bei Vereitelung des ihm vertraglich zustehenden Gewinnauszahlungsanspruchs
1. Haben die Parteien in einem Kaufvertrag über GmbH-Geschäftsanteile vereinbart, daß der für einen bestimmten Stichtag festzustellende Gewinn der Gesellschaft dem Verkäufer zustehen soll, so ist es den Gesellschaftern im Regelfall verwehrt, gemäß § 29 Abs. 2 GmbHG eine anderweitige Gewinnverwendung zu beschließen.
2. Vereiteln die Gesellschafter durch einen Beschluß über eine anderweitige Gewinnverwendung den Gewinnauszahlungsanspruch des Anteilsverkäufers, so sind sie diesem gegenüber unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 8. Dezember 1997 – II ZR 203/96
Auslegung einer Absprache über die Gewinnverwendung vergangener Geschäftsjahre bei Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils
Zur Frage der Auslegung eines Vertrages, der im Rahmen der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH eine von den gesetzlichen Vorschriften angeblich abweichende Regelung über die Gewinnverwendung vergangener Geschäftsjahre trifft.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 30. Januar 1995 – II ZR 45/94
GmbHG § 33; BGB § 101 a) Die Mitgliedschaftsrechte für einen eigenen Anteil der GmbH ruhen. Bei der Entscheidung über die Gewinnfeststellung und -verwendung hat die Gesellschaft deswegen kein Stimmrecht und kann auszuschüttende Gewinne nicht […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 5. April 1979 – II ZR 98/76
HGB § 169, BGB §§ 133, 157, ZPO § 592 Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft können vereinbaren, dass der Kommanditist Zahlungen auch dann erhält, wenn die Gesellschaft keine Gewinne erzielt.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. November 1977 – II ZR 43/76
§ 161 HGB, § 169 HGB, § 116 AktG 1965, § 93 Abs 2 AktG 1965, § 249 BGB Eine Kommanditgesellschaft unterliegt keinen gesetzlichen Ausschüttungsverboten, wie sie in § 57 Abs 2, § 58 Abs 5 […]
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