Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 – IX ZR 208/18

InsO § 134 Abs. 1 a) Veräußert der Schuldner einen Vermögensgegenstand, dessen objektiver Wert denjenigen der vereinbarten Gegenleistung erheblich übersteigt, scheidet eine Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung aus, wenn beide Teile nach den objektiven […]

BGH, Urteil vom 18. Juli 2019 – IX ZR 258/18

InsO § 133 Abs. 1 aF Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, kann ihm eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst […]

BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 – IX ZR 299/16

§ 129 Abs 1 InsO, § 131 Abs 1 Nr 1 InsO, § 131 Abs 1 Nr 2 InsO Tilgt der Schuldner eine gegen ihn gerichtete Darlehensforderung durch Barzahlung, wird die darin liegende Gläubigerbenachteiligung beseitigt, wenn der Darlehensgeber […]

BGH, Urteil vom 06. April 2006 – IX ZR 185/04

§ 398 BGB, § 407 BGB, § 52 InsO, § 129 InsO, § 130 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO Hat der Sicherungsnehmer die dem Schuldner erteilte Einziehungsermächtigung nicht widerrufen, so benachteiligt die Weiterleitung […]