Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 – IX ZR 72/20

Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners setzt im Falle der erkannten Zahlungsunfähigkeit zusätzlich voraus, dass der Schuldner im maßgeblichen Zeitpunkt wusste oder jedenfalls billigend in Kauf nahm, seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht vollständig befriedigen zu können; dies richtet sich nach den ihm bekannten objektiven Umständen.